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Bald Einwanderungsstopp für Deutsche in die Schweiz?

Genf. Müssen Deutsche und andere EU-Ausländer bald draußen bleiben? In der Schweiz wird über einen Einwanderungsstopp für EU-Ausländer diskutiert. Nach Medienberichten will die Regierung diese Woche darüber beraten, ob angesichts steigender Arbeitslosenzahlen von einer Ausnahmeklausel in den Verträgen mit der EU Gebrauch gemacht werden kann Von dpa-Mitarbeiter Heinz-Peter Dietrich

Genf. Müssen Deutsche und andere EU-Ausländer bald draußen bleiben? In der Schweiz wird über einen Einwanderungsstopp für EU-Ausländer diskutiert. Nach Medienberichten will die Regierung diese Woche darüber beraten, ob angesichts steigender Arbeitslosenzahlen von einer Ausnahmeklausel in den Verträgen mit der EU Gebrauch gemacht werden kann. Das könnte die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vorübergehend einschränken. Auch eine Verschlechterung der Beziehungen mit der EU wird befürchtet. Und das durch die Attacken von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Steuerstreit ohnehin angespannte Verhältnis der Schweiz zu Deutschland wird weiter belastet.


Die 250 000 Deutschen stellen hinter den Italienern die größte Gruppe an Ausländern in der Schweiz, die insgesamt ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. In manchen Kantonen wie etwa Zürich stellen die Deutschen sogar die größte ausländische Arbeitnehmergruppe. 2007 war dort jeder zweite Einwanderer deutscher Herkunft. Die Arbeitslosenzahlen sind für Schweizer Verhältnisse dramatisch gestiegen: Im April kletterte die Quote im Vergleich zum April 2008 um mehr als ein Drittel. Sie liegt zwar mit 3,5 immer noch deutlich niedriger als etwa in Deutschland mit 8,6 Prozent. Aber allein die Jugendarbeitslosigkeit kletterte um fast 46 Prozent seit dem vergangenen Jahr.

An diesem Mittwoch will die Regierung in Bern, der Bundesrat, nun das Thema beraten. Von der EU-Kommission in Brüssel kam gestern bereits beruhigende Nachricht: Die Klausel sei bisher noch nicht angewandt worden, sagte eine Sprecherin dem Schweizer Fernsehen. "Sie hat aber Vorteile, weil Engpässe überwunden werden können", fügte sie hinzu. Zur Schweiz wollte sie sich nicht äußern.



Die Schweiz ist über so genannte zweiseitige, bilaterale Verträge mit der EU eng verbunden. Eine "Ventilklausel" erlaubt es der Schweiz, bei starker Zuwanderung die Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus den 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta zahlenmäßig zu beschränken. Mit diesen Staaten besteht seit dem 1. Juni 2007 der freie Personenverkehr.

Die Einwanderung sei hoch genug, um die Klausel wirksam werden zu lassen, hieß es von Seiten des Wirtschaftsministeriums. Die Schweiz kann noch rund fünf Jahre Kontingente für EU-Ausländer anordnen - jährlich mit einer Befristung von maximal zwei Jahren. Derzeit werden monatlich etwa 5000 Anträge von EU-Ausländern für Arbeitsbewilligungen in der Schweiz gestellt. Bereits in der Schweiz arbeitende Ausländer wären nicht betroffen.

Schon melden sich aber Kantone, die gegen eine Beschränkung sind. Im Grenzkanton Thurgau hieß es, die Begrenzung könne Schweizer Firmen daran hindern, Spezialisten aus Deutschland einzustellen. Im Kanton St. Gallen sind vor allem deutsches Pflegepersonal sowie Ärzte in Krankenhäusern gefragt. Sie stellen über ein Drittel des Personals.