Steuerstreit mit Schweiz: Kauder rügt Steinbrück

Berlin/Bern. Protest voller Symbolik: Im deutsch-schweizerischen Steuerstreit hat der Berner Verteidigungsminister Ueli Maurer jetzt seinen Dienst-Mercedes in die Garage verbannt und nutzt jetzt einen französischen Renault Espace

Berlin/Bern. Protest voller Symbolik: Im deutsch-schweizerischen Steuerstreit hat der Berner Verteidigungsminister Ueli Maurer jetzt seinen Dienst-Mercedes in die Garage verbannt und nutzt jetzt einen französischen Renault Espace. "Der Steuerstreit hat ihn genervt und geärgert, so dass er auf einen anderen Dienstwagen in der Flotte umgestiegen ist", erklärte Sprecher Martin Bühler. Unterdessen griff Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Verhalten in dem Streit scharf an. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Es sei "völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut". Er forderte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einzuschreiten. "Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen."Der Finanzminister hatte mit harschen Worten eine Lockerung des Bankgeheimnisses eingefordert und damit in der Schweiz Empörung hervorgerufen. Der Chef der Züricher Privatbank Vontobel, Herbert Scheidt, warf dem Finanzminister "ungehobeltes Verhalten" vor. In seinem Kampf gegen Steueroasen nimmt Steinbrück nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jetzt auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier. Laut "Spiegel" hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im November bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Ministeriums eine Abfrage durchgeführt. Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich demnach "einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen". dpa

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