FDP-Vize will Soli-Senkung schon 2014
Berlin. FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Debatte um den Solidaritätszuschlag mit der Forderung nach einer raschen Absenkung befeuert. "Das könnte unser Entlastungsversprechen zum 1. Januar 2014 sein", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Sachsen-FDP
Berlin. FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Debatte um den Solidaritätszuschlag mit der Forderung nach einer raschen Absenkung befeuert. "Das könnte unser Entlastungsversprechen zum 1. Januar 2014 sein", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Sachsen-FDP. Nachdem eine Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat gescheitert und auch eine Senkung der Stromsteuer demnächst nicht zu erwarten sei, müsse man andere Wege gehen. Vor kurzem hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Soli nach der Bundestagswahl zurück. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Zastrow, der sich der Wiederwahl als FDP-Landesvorsitzender in Sachsen stellt, schlug vor, zunächst Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 5500 Euro von der Zahlung des Soli zu befreien. Das entspreche den sechs Milliarden Euro, die zur Abschaffung der kalten Progression eingeplant gewesen seien.
Der Solidaritätsbeitrag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst für nur ein Jahr eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben. Der "Soli" beträgt seit 1998 bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein. Seit Erhebungsbeginn sind es insgesamt 220 Milliarden. dpa
Meinung
Das Wunschkonzert
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Den Liberalen kann etwas Besseres nicht passieren: Jedes Nein von Finanzminister Schäuble dient ihnen zur eigenen Profilierung und zur Abgrenzung von der Union. Das hat die Partei nach wie vor nötig, auch wenn es in den Umfragen leicht nach oben geht. Das Thema Steuern wird Schäuble aber einholen - und zwar nicht nur durch das Wunschkonzert der FDP. Was ist mit der überfälligen Mehrwertsteuerreform, wie weiter beim Abbau der kalten Progression? Die Union muss alsbald Antworten liefern. Streit ist programmiert.
