FDP testet die große Koalition
Berlin. Auf dem Papier verfügt die große Koalition aus Union und SPD im Bundestag über die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Aber auch in der Realität? Heute kommt es zum Schwur: Weil die FDP sich der Stimme enthalten will, müssen die Regierungsparteien fast geschlossen abstimmen, wenn sie eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern wollen
Berlin. Auf dem Papier verfügt die große Koalition aus Union und SPD im Bundestag über die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Aber auch in der Realität? Heute kommt es zum Schwur: Weil die FDP sich der Stimme enthalten will, müssen die Regierungsparteien fast geschlossen abstimmen, wenn sie eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern wollen.
Eigentlich sind die Liberalen sogar für eine noch schärfere Schuldenbremse, als die große Koalition mit den Länder-Ministerpräsidenten ausgehandelt hat. FDP-Chef Guido Westerwelle geht es um einen Test: "Das muss die Regierungsmehrheit entscheiden", sagt der Oberliberale. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Koalition." Grüne und Linkspartei lehnen die Schuldenbremse ohnehin ab.
408 Stimmen müssen Union und SPD deshalb heute bringen, 445 Abgeordnete haben sie. Maximal 37 Abweichler kann man sich also leisten - fehlende Abgeordnete eingerechnet. Das Problem liegt vor allem in der SPD, wo die Kritik wächst. Die Länder sollen sich ab 2011 bis 2020 auf null Prozent Neu-Schulden herunterschrauben; der Bund darf ab 2016 verfassungsmäßig nur noch Kredite im Umfang von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufnehmen. Das sind etwa neun Milliarden Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr muss sich Finanzminister Peer Steinbrück 47 Milliarden Euro leihen. In künftigen Haushalten wird also drastisch gespart werden müssen. 60 Wirtschaftswissenschaftler, darunter der Regierungssachverständige Peter Bofinger, meldeten sich in letzter Minute mit einem Appell zu Wort. Die Schuldenbremse nehme dem Staat die Möglichkeit, wirtschaftliche Krisen zu bewältigen. Sie gefährde "die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder". In der SPD-Fraktion kam es am Dienstag zu einer hitzigen Debatte. Etwa 20 der 100 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen das Vorhaben. Zwar wollen die meisten aus Koalitionsdisziplin heute dennoch für das Gesetz stimmen, doch sicher ist das nicht.
Am Montag hatte das SPD-Präsidium sich "offen" für die Forderung Brandenburgs gezeigt, den Ländern künftig doch noch einen Spielraum von 0,15 Prozent Schulden zu lassen. Allerdings bedeutet dieses Votum nur, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck frei ist, über dieses Ziel im Bundesrat zu verhandeln. Dort allerdings steht bisher die Zweidrittel-Mehrheit für die Null-Grenze, denn mit ihr sind auch die verabredeten Hilfen für überschuldete Länder verbunden. Auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz will bei dem Kompromiss bleiben, und selbst Westerwelle kündigte an, dass die Liberalen in der Länderkammer mit den von ihr mitregierten fünf Ländern zustimmen wollen. Wackelig bleibt die Angelegenheit trotzdem.
