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DIW-Chef für höhere Mehrwertsteuer

Berlin. Auf Empörung und Unverständnis ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mit seiner Forderung nach einer drastisch höheren Mehrwertsteuer gestoßen. "Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben", sagte Zimmermann mit Blick auf die Wirtschaftskrise

Berlin. Auf Empörung und Unverständnis ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mit seiner Forderung nach einer drastisch höheren Mehrwertsteuer gestoßen. "Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben", sagte Zimmermann mit Blick auf die Wirtschaftskrise. CSU, FDP, Gewerkschafter sowie der Steuerzahlerbund lehnten dies strikt ab.



Zimmermann führt zur Begründung für seinen Vorstoß in der "Rheinischen Post" von gestern an: "Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen." Der höhere Umsatzsteuersatz sei in Skandinavien bereits üblich. Würde eine solche Steuererhöhung jetzt schon angekündigt, dann "ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt".

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (Foto: dpa) nannte den Vorschlag "abenteuerlich". Steuererhöhungen zur Stützung der Konjunktur seien "generell das falsche Signal". "Wir müssen Steuern senken und nicht erhöhen", sagte Seehofer. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einer "aberwitzigen Forderung". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte ebenfalls mit harscher Kritik. Zimmermann wolle offensichtlich "Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen lassen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der DGB verlangt unter anderem einen Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Als "Aprilscherz" kritisierte der Bund der Steuerzahler den Vorstoß. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe), gerade in Krisenzeiten verbiete sich jede Steuererhöhungsdebatte. Ein "solch absurder Vorschlag" sei daher vollkommen abzulehnen. Auch der Verweis auf Skandinavien hinke, weil dort ein erheblicher Steuerteil in die Sozialversicherungssysteme fließe und entsprechend die Sozialbeiträge entfielen. afp