China fordert Merkels Hilfe
Peking · Im Handelsstreit mit Europa bleibt China kompromisslos. China wolle keinen "Handelskrieg", aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle und China als Marktwirtschaft einstufe, sagte Regierungschef Li Keqiang gestern auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) in Peking . Die Kanzlerin sagte, sie stelle frühere Zusagen "nicht infrage" und wolle zwischen Brüssel und Peking vermitteln. Der Marktwirtschaftsstatus würde China vor Anti-Dumping-Klagen und hohen Strafzöllen bewahren, wenn es Waren unter Marktpreis anbietet.
Der Streit überschattete die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, bei denen Merkel auch zweieinhalb Stunden mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentraf. Es sei um alle Themen der Beziehungen und die "künftige Zusammenarbeit in einer innovationsgetriebenen Wirtschaft gegangen", hieß es. Merkel war mit sechs Ministern sowie mehreren Staatssekretären angereist. 24 Abkommen für den Ausbau der Kooperation wurden unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. In den Handelsstreitigkeiten mit Europa forderte Premier Li die Kanzlerin mehrmals auf, sich für China einzusetzen. "Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt." Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen, sagte Merkel zu. In der Debatte um den Kauf deutscher Hochtechnologie durch chinesische Firmen plädierte sie für eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in China und eine weitere Öffnung des Marktes.
