Düsseldorf Gerichtspräsident kritisiert Kirchenasyl in Deutschland
Düsseldorf · Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, hat die Politik aufgefordert, gegen das zunehmende Kirchenasyl einzuschreiten. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die Kirchen eine höhere Moral für sich beanspruchten und staatliche Organe rechtswidrig behinderten, erklärte Heusch am Freitag. Hier müsse der Staat „Recht durchsetzen“.
Die Verwaltungsrichter haben laut Heusch die Erfahrung gemacht, dass immer häufiger Kirchenasyl gewährt werde, um so die gesetzlichen Fristen für eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verstreichen zu lassen. Dies geschehe vor allem in den sogenannten Dublin-Verfahren. Dabei gehe es um die Feststellung des Erstaufnahmelandes in der EU und eine entsprechende Überführung des Geflüchteten dorthin. Mit wenigen Ausnahmen sei ein Dublin-Verfahren auf sechs Monate befristet. Wenn in diesem Zeitraum vom Verwaltungsgericht keine Entscheidung erfolge, könne der Asylbewerber sein Verfahren in Deutschland durchführen. In anderen Fällen würden durch das Kirchenasyl systematisch gerichtliche Abschiebeentscheidungen torpediert, kritisierte Heusch.
Nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ gab es Mitte November vergangenen Jahres 348 Kirchenasylfälle mit 531 Asylsuchenden.
