Türkei-Wahl „Es gab direkten Wahlbetrug“
Saarbrücken/Diyarbakir · Eine Saarländerin berichtet von Manipulationen bei der Türkei-Wahl am Sonntag.
Leonie Kühne ist erleichtert. Sie ist am Montagabend wieder heil in Saarbrücken gelandet, sitzt jetzt nicht wie befürchtet in Haft. Die 22-Jährige, die ihren echten Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, hat sich vor wenigen Tagen etwas getraut, womit sie lange gerungen hatte. Zu präsent war noch die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, zu frisch der Anschlag auf den türkischstämmigen Fußballspieler Deniz Naki. Kühne flog am vergangenen Donnerstag für die Aktion Dritte Welt Saar als unabhängige Wahlbeobachterin in die Türkei – nach Angaben der Organisation als einzige aus dem Saarland.
Zurück in Saarbrücken erzählt sie von ihrem Einsatzort, der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei – Hochburg der prokurdischen HDP. „Wir wollten gezielt in die kurdischen Gebiete, weil wir dort die größten Manipulationen vermutet haben“, sagt Kühne. Ihre erste Beobachtung: kein Wahlbüro ohne Militärpräsenz, „kein Soldat ohne AK 47“. So wie in ihrer ersten Station im Landkreis Dicle. Kühne macht sich mit zwei weiteren Beobachterinnen, einem Anwalt und einem Dolmetscher auf den Weg. „Es lag den ganzen Tag eine Anspannung in der Luft.“
Um halb 11 erfahren die Beobachter, dass im Dorf Bahro Bogas 20 Kilometer weiter ein Soldat im Wahllokal ungebeten nach dem Rechten sieht. Sie fahren hin, nach langer Diskussion zieht sich der Mann zurück. Als die Gruppe das Lokal verlassen will, wird sie von zwölf Soldaten umzingelt. Wer sie seien, woher sie kämen. Nach der Ausweiskontrolle dürfen sie weiterziehen. Das nächste Wahlbüro wird „vorgewarnt“.
Derweil überschlagen sich auf Twitter die Beiträge über Personen, die mehrmals ihre Stimme abgeben, über Zettel, die verschwinden, Urnen, die nicht oder nur teilweise versiegelt und später von Polizisten konfisziert werden. Seit dem Verfassungsreferendum 2017 sind Wahlumschläge auch dann gültig, wenn sie unversiegelt sind. „Es gab sehr früh schon viele Anzeichen dafür, dass Manipulation stattfindet.“
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in den Wochen vor der Wahl massiv eingeschränkt gewesen, sagt Kühne. So hätten kurdische Frauen nur geräuschlos und ohne Plakate demonstrieren dürfen. Auch sonst habe sich die Lage der Frauen seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 massiv verschlechtert. Im Gespräch mit Frauenorganisationen erfährt die junge Aktivistin unter anderem von geschlossenen Frauenhäusern.
Ihre Delegation wird bis zum nächsten Ort von einem Militärbus verfolgt. Das Autokennzeichen des Anwalts ist längst bei den Behörden eingegangen. In der fünften Station trauen sich die Frauen schon gar nicht mehr aus dem Auto. „Aus Sicherheitsgründen“. Der Anwalt betritt das Wahlbüro alleine. Dort soll er beobachtet haben, wie Wähler ihre Entscheidung vor den Soldaten offenlegen müssen.
Im Dorf Kaigosuzbeld seien 18 Wahllokale zu einem zusammengelegt worden. Das türkische Parlament hatte im März ein umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet, das unter anderem die Neuordnung von Wahlkreisen vorsieht. Viele Wahllokale wurden infolgedessen zusammengelegt. Menschen auf dem Land hätten teilweise 15 Kilometer bis zur nächsten Wahlurne zurücklegen müssen. Bei 39 Grad. Für Kühne ein „großes Hindernis, vor allem für Ältere“.
Die letzten beiden Stationen muss die Delegation von ihrer Liste streichen. „Ich kann nichts garantieren“, sagt der Anwalt. Vermutlich wäre ein Besuch im Gefängnis geendet. Schon am Mittag habe das Militär Beobachter abgeblockt. „Wir wurden massivst eingeschränkt.“ Später erfährt die Gruppe, dass eine Delegation aus Köln bis Montagnachmittag in U-Haft sitzen musste. Kühnes Fazit: „Es waren nicht nur kleine Unregelmäßigkeiten, sondern direkter Wahlbetrug.“ Sie prangert auch die Regierungsnähe der Nachrichtenagentur Anadolu und die „gleichgeschalteten“ Medien an. Erdogan habe von massiver, einseitiger Berichterstattung profitiert.
Und trotzdem knackt die prokurdische HDP am Sonntag die Zehn-Prozent-Hürde, wird drittstärkste Kraft. Euphorie in der Partei-Zentrale in Diyarbakir: „Die Menschen sind zum Feiern auf den Platz gestürmt.“
Besonders beeindruckt habe sie der Wille der Bevölkerung, sich trotz Repressalien einem nun übermächtigen Erdogan entgegenzustellen. Inmitten zerstörter Häuser in Sur – wo sich Regierungsanhänger und PKK-Kämpfer 2015 bekriegt haben – entdeckt die junge Frau ein kleines Gemüsebeet. Für sie ein Pflänzchen Hoffnung.
