Berlin Die SPD bringt die KoKo ins Spiel
Berlin · Kommt jetzt Schwarz-Rot? Nicht unbedingt. Die Genossen werben für eine Kooperations-Koalition.
Schon kurz nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hatte der SPD-Linke Ulrich Kelber ein Papier in Umlauf gebracht, in dem eine „Alternative“ zur Fortsetzung der bei vielen Genossen ungeliebten Koalition mit der Union skizziert wird. Mitregieren ja, aber nur ein bisschen und dafür mehr politische Eigenständigkeit. So lautete kurz gefasst Kelbers Stoßrichtung. Für das gleiche Prinzip trommelt jetzt auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch – und SPD-Chef Martin Schulz scheint nicht abgeneigt.
Unter „Großer Kooperation“ versteht Kelber eine Vereinbarung mit der Union – in drei Feldern. Zum einen in Fragen der Zusammenarbeit in der Regierung, wobei dem Kabinett auch Minister der SPD angehören dürfen. Zum anderen bei der Beschlussfassung über den Haushalt. Und zum dritten in Angelegenheiten der EU.
Weitere Themen könnten vereinbart werden, „auch vorab in einem Kooperationsvertrag“. Zugleich seien die kooperierenden Parteien jedoch frei, „sich andere Mehrheiten für andere politische Themen im Parlament zu suchen“. Dahinter steckt die Überlegung, dass sich für die Genossen so besser nach außen darstellen ließe, was sie politisch durchsetzen konnten. Viele Sozialdemokraten hatten darüber geklagt, dass in der großen Koalition nicht mehr erkennbar gewesen sei, wer für was stehe.
Im Interesse einer stärkeren Profilierung seiner Partei setzt auch Miersch auf „Kooperation statt Koalition“. Also KoKo statt GroKo. Er will etwa ein Dutzend Projekte fest verabreden. Allerdings legt er die Latte für die Union besonders hoch. So müsste zum Beispiel die schon in der letzten Koalitionsvereinbarung zugesagte, aber nicht verwirklichte „Solidarrente“ für langjährige Niedrigverdiener vorab beschlossen werden. Ebenso das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, gegen das sich die Union noch kurz vor der Bundestagswahl quergestellt hatte. „Martin Schulz zeigt sich offen für den Vorschlag eines Kooperationsmodells. Dieses Modell eignet sich aus meiner Sicht als Weg aus der komplizierten Situation und stärkt die Debatten im Parlament“, sagte Miersch unserer Redaktion.
In der SPD-Fraktionssitzung am Montag hatte Parteichef Schulz dem Vernehmen nach mit der Idee einer Vereinbarung über nur wenige gemeinsame Themen mit der Union tatsächlich sympathisiert. Aber dahinter steckt wohl auch Kalkül, solche Überlegungen im Spiel zu halten, um nicht als totaler Blockierer dazustehen, falls eine Neuauflage der großen Koalition scheitert. Der Ball läge dann wieder bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), entweder eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Genossen zu akzeptieren oder doch auf Neuwahlen zu setzen.
Eine Minderheitsregierung aus CDU und CSU, die sich nur auf gut ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag stützen könnte, kommt für Merkel zumindest nach jetzigem Stand nicht in Betracht. Erstens, weil das keine stabile Regierung wäre, wie sie am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei bekräftigt hatte. Und zweitens, weil eine Minderheitsregierung wohl irgendwann zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde, für die Merkel dann kaum wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen könnte. Besonders die jüngeren Parteipromis um Jens Spahn und Carsten Linnemann lauern längst auf einen Generationenwechsel.
Morgen wollen sich Spitzenvertreter von SPD und Union zu einem ersten Gespräch über das weitere Vorgehen treffen. Dass sich dabei schon ein bestimmtes Regierungsmodell abzeichnet, ist nicht zu erwarten.
