Berlin verspricht mehr Sicherheit im Internet

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung prüft einen besseren Schutz persönlicher Daten bei Internet-Diensten wie Google Street View. Das Kabinett beschloss gestern, im Herbst einen Maßnahmen-Katalog vorzulegen. Danach solle ein entsprechender Gesetzentwurf "zügig auf den Weg gebracht" werden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unserer Zeitung

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung prüft einen besseren Schutz persönlicher Daten bei Internet-Diensten wie Google Street View. Das Kabinett beschloss gestern, im Herbst einen Maßnahmen-Katalog vorzulegen. Danach solle ein entsprechender Gesetzentwurf "zügig auf den Weg gebracht" werden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unserer Zeitung. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln speziell für die virtuellen Straßen-Rundfahrten des Internet-Konzerns Google lehnte die Regierung ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) strebt vielmehr eine umfassende Regelung an. Sie soll auch andere Internet-Dienste mit Bildern und Karten - beispielsweise Google Earth oder Bird's Eye - einbeziehen. Am 20. September will die Regierung zunächst mit Vertretern von Internet-Konzernen sowie Daten- und Verbraucherschützern über das Thema beraten. Danach werde er Vorschläge vorlegen, sagte de Maizière. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte ein zentrales Register für alle Widersprüche gegen abbildende Internet-Dienste. Auf diese Weise könne ein einziger Widerspruch die Betroffenen vor der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet schützen, erläuterte Schaar. Die Wirtschaft warnte derweil vor Aktionismus. Statt "symbolischer Einzel-Aktionen" sei eine strategische Netz-Politik gefragt, sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Derzeit arbeiteten zahlreiche Gremien und Ministerien an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. "Es ist Zeit für einen einheitlichen Ansatz", sagte Scheer.Auslöser der Debatte ist der umstrittene Straßenbilder-Dienst Street View. Google will damit bis Ende des Jahres flächendeckende Foto-Aufnahmen von 20 deutschen Städten im Internet zugänglich machen.. In einigen anderen Ländern ist dieses Angebot bereits verfügbar. In Deutschland hatte es jedoch bei der Aufzeichnung der Bilder Pannen gegeben. So wurden auch Daten aus offenen Funknetzwerken gespeichert. Die Kamerafahrten sind seither unterbrochen. , Interview dpa/afp/ddp

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