SPD warnt Union vor Blockade von Gesetzesvorhaben
Berlin · Die SPD hat die Union davor gewarnt, gemeinsam vereinbarte Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren oder zu verschleppen. Das sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Bild am Sonntag". Sie verwies auf Projekte in den Bereichen Energiewende, Werkverträge sowie Leih- und Zeitarbeit, die für die SPD "ganz oben auf der Tagesordnung" stünden.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel führt nach einem Bericht des "Spiegel" inzwischen eine Liste mit Gesetzesvorhaben , die von der Union blockiert würden. "Das ist ein Stellungskampf, die Union spielt taktische Spielchen mit uns", klagte dem Magazin zufolge ein SPD-Regierungsmitglied. Aus der Union kamen unterdessen Vorwürfe, die SPD würde bei von ihren Ministern vorgelegten Gesetzen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
