Mursi will die Lage entschärfen
Kairo. Die massiven Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil bringen Ägyptens islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi immer stärker in Bedrängnis. Der Streik der Richter weitete sich gestern weiter aus. Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung Mursis forderten ein erstes Todesopfer
Kairo. Die massiven Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil bringen Ägyptens islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi immer stärker in Bedrängnis. Der Streik der Richter weitete sich gestern weiter aus. Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung Mursis forderten ein erstes Todesopfer.Lokale Medien berichteten, die Islamisten suchten angesichts des großen Widerstandes gegen die von Mursi erlassene Verfassungserklärung nach einer Kompromisslösung. Ziel sei es, die Streiks und Demonstrationen zu beenden. Dabei wollten sie aber nicht "das Gesicht verlieren".
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den Machtwillen des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."
Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung der Richter und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten tausende Islamisten auf die Straße gegangen. Auch gestern versammelten sich Studenten der islamischen Azhar-Universität zu einem Solidaritätsmarsch für Mursi. Zugleich demonstrierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo erneut Tausende von Gegnern der Islamisten.
In der Nacht zum Montag wurde bei einem Angriff auf ein Büro der Partei der Muslimbrüder in der Provinzstadt Damanhur ein 15 Jahre alter Islamist getötet. Bereits am Sonntag war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis gekommen. Insgesamt sind seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche in Ägypten bereits 444 Menschen verletzt worden.
Präsident Mursi bemühte sich gestern um Deeskalation der Lage. Er betonte, dass seine Vollmachten nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten würden. Auch bestellte er die Mitglieder des Obersten Richterrates zu sich, um die Möglichkeiten zur Beendigung der Krise zu diskutieren. Die Richter werfen ihm vor, er wolle mit seiner Verfassungserklärung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Beide Konfliktgruppe, Islamisten und säkulare Parteien, haben für heute zu Kundgebungen in mehreren Provinzen aufgerufen.
Foto: Bedder/dpa
