Mursi siegt gegen die Justiz

Istanbul/Kairo. Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden. Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat gestern nach Angaben ägyptischer Staatsmedien, bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 15. Dezember die Aufsicht zu führen

Istanbul/Kairo. Punktsieg für Mohammed Mursi: In Ägypten hat der islamistische Präsident den Machtkampf mit der Justiz für sich entschieden. Trotz eines Boykottaufrufs unabhängiger Richter beschloss der oberste Justizrat gestern nach Angaben ägyptischer Staatsmedien, bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 15. Dezember die Aufsicht zu führen. Zuvor hatten Richter ihre Kollegen aufgefordert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie reagierten damit auf die Entmachtung der Justizbehörden durch Mursi.In Ägypten werden solche Abstimmungen grundsätzlich von Richtern überwacht. Ohne eine solche Kontrolle könnte das Referendum für ungültig erklärt werden.

Ein Verfassungsdekret Mursis hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Das Land ist angesichts seines autoritären Führungsstils gespalten. Der Verfassungsentwurf, den die Versammlung erst in der Nacht zum vergangenen Freitag im Eilverfahren durchgepeitscht hatte, verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Er wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten heftig kritisiert. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort