Verteidigungsministerium Mehr als 150 Millionen Euro für Beratung
Berlin · Jetzt liegen Zahlen vor: Das Verteidigungsministerium verzeichnet für Expertisen von außen von allen Ressorts die höchsten Ausgaben.
Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen gemeldet haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Scharfe Kritik an den hohen Ausgaben kam nicht nur aus der Opposition. Neben den Grünen, der FDP und der Linken forderte auch die SPD von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr Transparenz bei dem Thema.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete den Einsatz externer Experten vor allem mit den wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Allein 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut. Der „erkannte Handlungsbedarf“ bei der Digitalisierung gehe über die eigenen Personalkapazitäten „sowohl quantitativ als auch qualitativ hinaus“.
Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt. Das Verteidigungsressort war das einzige Ministerium, das zunächst keine Angaben machte. Mit den nun verspätet gemeldeten 155 Millionen Euro für Expertise von außen liegt es klar vor dem Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und dem Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293 000 Euro für Berater ausgegeben.
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne „nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden“.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
Die Linksfraktion forderte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, nun alle Beraterverträge unter Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) zu prüfen und möglichst zu kündigen. Der Linken-Verteidigungspolitiker Höhn nannte die hohen Ausgaben des Verteidigungsministeriums für externe Berater „skandalös“. „Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem El Dorado für externe Berater gemacht“, sagte er. „Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium vor, in „exzessiver Weise“ Geld für Berater auszugeben. Beratung der öffentlichen Hand müsse die Ausnahme bleiben, im Verteidigungsministerium sei sie aber der Regelfall. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von „horrenden Ausgaben“, die eine Respektlosigkeit gegenüber den Soldaten und auch dem Parlament bedeuteten.
