Gesundheitsfonds nimmt Gestalt an
Bonn. Knapp vier Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds zeichnen sich die Umwälzungen für Krankenkassen und Beitragszahler immer schärfer ab. Noch sind umfangreiche Berechnungen nötig, um den erstmals einheitlichen Beitragssatz zum 1. Januar 2009 und die künftige Milliarden-Umverteilung zwischen den rund 215 gesetzlichen Krankenversicherungen festzulegen
Bonn. Knapp vier Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds zeichnen sich die Umwälzungen für Krankenkassen und Beitragszahler immer schärfer ab. Noch sind umfangreiche Berechnungen nötig, um den erstmals einheitlichen Beitragssatz zum 1. Januar 2009 und die künftige Milliarden-Umverteilung zwischen den rund 215 gesetzlichen Krankenversicherungen festzulegen. Das von vielen beschworene Chaos werde es zum Fonds-Start aber nicht geben, sagte der Präsident des zuständigen Bundesversicherungsamts und ehemalige saarländische Sozialminister, Josef Hecken (Foto: SZ), gestern in Bonn. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erläuterte: "Ich werde einen Beitragssatz festlegen, der zu 100 Prozent abdeckt, was im kommenden Jahr gebraucht wird."
Während die Arbeitgeber von der Bundesregierung forderten, den einheitlichen Beitragssatz auf unter 15 Prozent festzulegen, hält AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens einen Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent für möglich. Höhere Honorare für Ärzte im Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro und eine geplante Finanzspritze für die Kliniken in Höhe von rund drei Milliarden zählen zu den Hauptursachen für erwartete Mehrbelastungen der Beitragszahler. Auch die Arzneimittelausgaben steigen. Experten rechnen mit einem Beitragssatz von rund 15,5 Prozent im Vergleich zum Durchschnittssatz von 14,92 Prozent inklusive Sonderbeitrag der Versicherten heute. Es stehen aber noch die offiziellen Prognosen über die Wirtschafts- und Lohnentwicklung 2009 aus, die in die Berechnung einfließen sollen.
Hecken räumte ein, da Ausgaben und Einnahmen nicht ganz sicher vorhergesagt werden könnten, könne es zu leichten "Fehlprognosen" kommen. Experten seines Hauses, des Schmidt-Ressorts und der Krankenkassen geben bis 1. Oktober eine Schätzung ab, auf deren Grundlage die Bundesregierung den Satz dann festlegt. Kommen die Kassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, müssen sie künftig Zusatzbeiträge erheben. Schmidt meldete Zweifel daran an, dass höhere Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung zur Milderung der Beitragslasten angesichts der Haushaltslage realistisch seien.
Beschlossen ist für 2009 ein Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro. AOK-Chef Ahrens geht davon aus, dass der einheitliche Beitragssatz zwischen 15,5 und 15,8 Prozent liegt. Insgesamt könnten sich die Mehrbelastungen auf bis zu neun Milliarden Euro summieren. In den von ihm genannten Beitragswerten ist der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent eingerechnet, den Beschäftigte seit Mitte 2006 allein zu tragen haben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, den einheitlichen Beitragssatz auf unter 15 Prozent festzulegen.
"Der Beitragssatz darf nicht über das heutige Rekordniveau von 14,9 Prozent hinaus steigen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitag). Sonst werde die konjunkturelle Entwicklung zusätzlich belastet.
Schmidt und Hecken wiesen Vorwürfe zurück, der Fonds und der geplante neue Finanzausgleich zwischen den Kassen seien bürokratisch und manipulationsanfällig. "Der Fonds ist kein Monster", sagte Schmidt. dpa
