FDP will Sozialausgaben dauerhaft deckeln
Berlin. Angesichts der Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. Er schlug eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben vor
Berlin. Angesichts der Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. Er schlug eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben vor. Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur noch dann beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden könnten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, sie wolle "Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen für Arme". Nach den "außenpolitischen Irrläufen von Guido Westerwelle" sei die FDP jetzt "komplett von der Rolle". afp