Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich rücken näher

Berlin · In der Edathy-Affäre rücken Ermittlungen gegen den als Agrarminister zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU) näher. Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Bundesregierung um die dazu nötige Ermächtigung.

Der Verdacht gegen Friedrich lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Als Bundesinnenminister hatte der CSU-Politiker Mitte Oktober während der schwarz-roten Koalitionsgespräche den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Name auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands informiert. Friedrich trat deshalb im Februar zurück.

Das Ersuchen zu den Friedrich-Ermittlungen sei an das Bundesjustizministerium geleitet worden, sagte eine Berliner Justizsprecherin und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels". Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. Sobald das Ersuchen der Staatsanwaltschaft da sei, werde es geprüft, sagte ein Ressortsprecher. Über einen Parteiausschluss Edathys, der unter Kinderpornografie-Verdacht steht, will die SPD derweil erst nach Abschluss des Strafverfahrens entscheiden.

Mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition sah sich gestern weiter der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, konfrontiert. Ziercke steht unter Druck, weil er in zwei Befragungen durch den Innenausschuss nichts über den Fall eines hohen BKA-Beamten gesagt hatte, der auch auf der kanadischen Liste stand. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht indes zu Ziercke. Ein Sprecher de Maizières betonte: "Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Bundesinnenministers." Grüne und Linke dringen dagegen auf Aufklärung im Bundestag-Innenausschuss und in einem Untersuchungsausschuss. > : Porträt

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