Die wichtigsten Etappen des Brexit – und seine Auswirkungen
London · Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU. Was seitdem geschah: 24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. 25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut. 13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. 2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird. 3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung. 3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick. 17. Januar: May kündigt in einer Rede einen "harten Brexit" an. Großbritannien wird auch den EU-Binnenmarkt verlassen. 24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen. 7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für EU-Verpflichtungen an. 8. Februar: Das Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu. 1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren. 13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. 28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt. 29. März: Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. 31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, den Brexit in zwei Schritten verhandeln zu wollen: zuerst die Trennung, dann die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft. London hatte parallele Verhandlungen gefordert. 5. April: Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.
Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU. Was seitdem geschah: 24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. 25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut. 13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. 2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird. 3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung. 3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick. 17. Januar: May kündigt in einer Rede einen "harten Brexit" an. Großbritannien wird auch den EU-Binnenmarkt verlassen. 24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen. 7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für EU-Verpflichtungen an. 8. Februar: Das Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz zu. 1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren. 13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. 28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt. 29. März: Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. 31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, den Brexit in zwei Schritten verhandeln zu wollen: zuerst die Trennung, dann die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft. London hatte parallele Verhandlungen gefordert. 5. April: Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.
