Ärger nach Blockupy-Großdemo

Frankfurt · Umzingelte Demonstranten, Verletzte und ein für viele überzogener Polizeieinsatz: Nach der Blockupy-Großdemonstration droht ein politisches Nachspiel.

In der Innenstadt von Frankfurt hat die Polizei am Samstag Hunderte Demonstranten über Stunden eingekesselt und damit die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung verhindert. Bei den Protesten gegen Großbanken und EU-Krisenpolitik setzten die Beamten Pfefferspray ein, mehrere Demonstranten mussten mit Haut- und Augenreizungen behandelt werden. Zudem ging die Polizei mit Schlagstöcken vor. Während Demonstranten das Vorgehen der Beamten als unverhältnismäßig bezeichneten und politische Konsequenzen forderten, verteidigte die Polizei ihre Strategie.

Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel betonte nach dem Einsatz, der Vorwurf, man hätte den Kessel von langer Hand geplant, sei völlig aus der Luft gegriffen. Vielmehr seien lediglich Störer vom friedlichen Demonstrationszug getrennt worden. Blockupy sprach dagegen von einer "vorbereiteten Falle".

An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20 000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu den Ereignissen zu beziehen. Auch der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken sprach von "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei".

Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte den Rücktritt des CDU-Politikers Rhein. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war. Heimpel warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" vor. Dies dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein.

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