Waffenhandelsabkommen soll noch heute ratifiziert werden
Berlin/Mexiko-Stadt · Deutschland und Mexiko wollen das erste globale Waffenhandelsabkommen zügig ratifizieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein mexikanischer Amtskollege José Antonio Meade kündigten in Mexiko-Stadt an, den Vertrag heute zu unterzeichnen.
Das Abkommen war im April von der UN-Vollversammlung beschlossen worden.
Die internationale Übereinkunft verpflichtet die Teilnehmerstaaten, nationale Kontrollen für den Handel mit konventionellen Waffen einzurichten.
Zuvor hatten Deutschland und die USA die Aufrüstung des syrischen Assad-Regimes mit russischen Waffen heftig kritisiert. US-Außenminister John Kerry warnte nach einem Zusammentreffen mit Westerwelle vor zutiefst negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region. Am Freitag hatte die EU das Waffenembargo für Lieferungen an die syrischen Rebellen aufgehoben. Russland bezeichnete die eigenen Lieferungen an den syrischen Verbündeten als direkte Antwort auf die formelle Beendigung des Embargos.
