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Stadtratssitzung: Haushalt für „nachhaltige Stadtentwicklung“

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtratssitzung : Haushalt für „nachhaltige Stadtentwicklung“

St. Wendels Bürgermeister Peter Klär (CDU) fordert eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung und begrüßt den Saarlandpakt.

Mathematik ist eine Sprache, die es ermöglicht, auch noch so komplexe Sachverhalte detailliert zu beschreiben. Heraus kommt im Idealfall eine anschauliche Zahl, an deren Größe man etwas ablesen oder interpretieren kann. Ohne Frage ein komplexer Sachverhalt ist der Haushalt einer Kommune. Das weiß wohl niemand besser als Thomas Gregorius. Jedes Jahr ab September sitzt der Stadt-Kämmerer für Wochen und Monate in seinem Kämmerchen. Addiert mit spitzer Feder Zahl um Zahl, rechnet hier was dazu, zieht da was ab, kalkuliert, vergleicht und verschiebt. Am Ende hat der Schatzmeister in mühevoller Kleinarbeit ein umfassendes Werk erstellt, das reichlich Zahlen enthält – aussagekräftige und interpretierfähige.

Eine der Zahlen sieht so aus: 2 100 000. Die Maßeinheit ist Euro. In ihr kumulieren sich die Ausgaben der Stadt, die sie in 2020 für freiwillige soziale Leistungen aufwenden möchte. Darunter fallen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, die Schülerbeförderung, der Transport von Kindergartenkindern, die Kinderferienfreizeit und die -Märchenfeste. Die Stadt unterstützt Musikbands, investiert in Jugendförderung sowie in das Haus der Jugend. Und während die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) beklagt, dass deutschlandweit Bäder ob der Finanzierungsprobleme von Schließungen bedroht seien und nahezu 60 Prozent der Kinder beim Verlassen der Grundschule nicht richtig schwimmen könnten, „unterhält St. Wendel mit dem Freibad und dem Wendelinus-Hallenbad gleich zwei Schwimmbäder, die einen ganzjährigen Schwimmbetrieb ermöglichen – gerade auch für unsere Grundschüler. Bei uns verlässt kein Kind die Grundschule, ohne schwimmen zu können“, sagt Bürgermeister Peter Klär (CDU) bei einem Pressegespräch im St. Wendeler Rathaus. Dann kommt er zum Punkt Sport und Kultur.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Märkten untermauere auch 2020 St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Klär wirbt: „Mehr als 60 Veranstaltungen stehen auf dem Programm, darunter zahlreiche Top-Events mit überregionaler Ausstrahlung wie Internationaler Globus-Marathon, Stadtfest, Internationales Zauberfestival, Jazz-Festival, U17-Youth-Soccer-Cup, Firmenlauf, Halloween-Party sowie das kostenlose SR-Ferien-Open-Air. Nicht zu vergessen die großen Themenmärkte wie LebensArt-, Oster- und Weihnachtsmarkt.“ Zum Thema Open-Air berichtet Klär, dass St. Wendel derzeit noch auf der Suche nach einem Top-Act für den zweiten Tag sei. „Wir sind mit zwei oder drei Agenturen in Kontakt, aber bislang hat sich noch nichts Spruchreifes ergeben.“ Das Problem sei die Flexibilität – beziehungsweise deren Mangel. „Der Termin wird durch den Ferienbeginn vorgegeben, das macht das ganze schwierig.“ In zwei bis drei Wochen wolle man Vollzug melden – oder eben nicht. Länger zu warten mache ob der für die Planung notwendigen Vorlaufzeit nur wenig Sinn.

Die größte Zahl, die sich im Haushaltsentwurf findet, über den der Stadtrat am heutigen Dienstagabend, 28. Januar, im Alsfassener Kulturzentrum entscheidet, ist 82 Millionen. So viel Euro ist das Gesamtvolumen des Haushalts schwer. „Das kann sich mehr als sehen lassen“, sagt Klär. Gerade auch hinsichtlich der steigenden Ausgaben für Kreisumlage sowie sinkender Schlüsselzuweisungen vom Land. Letzteres ist laut Klär der Tatsache geschuldet, dass St. Wendel in den zurückliegenden Jahren erfolgreiche Haushaltsabschlüsse vorzuweisen hatte. Alles zusammengenommen führt das zu einem Defizit von rund 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

Steigende Kreisumlagen und schwankende Schlüsselzuweisungen sind Probleme, die St. Wendel mit anderen Kommunen teilt, wie der Verwaltungschef weiß. Er kritisiert vor allem, dass Landkreise keine eigenen Einnahmequellen haben und ihre Ausgaben über die Umlage finanzieren müssen. „Die gesamte kommunale Familie, Landkreise und Gemeinden, sollten einen gemeinsamen Vorstoß wagen, um die Art der Finanzierung der Landkreise neu zu überdenken“, fordert Klär. „Was nützt es uns beispielsweise, wenn wir in St. Wendel die Schuldenbremse einhalten, aber plötzlich steigt die Kreisumlage, ohne dass wir es verhindern können?“, fragt der Chef der St. Wendeler Stadtverwaltung. „Das ist schon eine unglückliche Flanke in der ganzen Finanzierungskonstruktion.“

Aber es gibt auch Licht im Finanzierungsschatten: „Der Saarlandpakt hilft uns sehr beim diesjährigen Haushalt. Wir sind überzeugte Saarlandpakt-Anhänger“, sagt Klär. Als erste saarländische Kommune  werde seine Stadt durch den Pakt die Hälfte ihrer Altschulden abbauen – die Rede ist von 20 Millionen. Und das nicht irgendwann, sondern zum 29. Januar. Das führe zu sinkenden Tilgungszahlungen und schaffe zusammen mit den finanziellen Hilfen des Saarlandpaktes größeren Spielraum für Investitionen. „Wir haben durch den Saarlandpakt jetzt fast eine Million positive Gelder im Haushalt.“

Investitionen von rund zehn Millionen Euro sollen in Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, Kultur und Umwelt fließen. Für die Bürger wichtig: „Es wird deshalb keine Steuererhöhungen geben“, verspricht der Bürgermeister. Es soll jedoch verstärkt auf die Balance zwischen innovativem Wachstum und nachhaltigem Handeln geachtet werden. Klär: „Wir investieren in eine nachhaltige Stadtentwicklung und damit in die Zukunft St. Wendels. Schulen, Verkehrsanbindungen, Mobilität und Kulturbauten haben dabei einen besonders hohen Stellenwert.“ Daher eine weitere Zahl: 2,5 Millionen. So viele Euros plant die Kreisstadt in den Erhalt der 25 Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Friedhöfe zu stecken. Beispielsweise in die energetische Grundsanierung der Breitwieshalle in Niederlinxweiler samt neuem Dach. Gleich ganz neu gebaut wird der örtliche Kindergarten.

2,8 Millionen Euro sollen für die vier Grundschulen bereitgestellt werden – alleine eine Million für den Neubau der Schulturnhalle in Niederkirchen. Apropos Grundschulen: viele Kommunen haben mit die Umsetzung des Digitalpaktes in die Hände des Landkreises gelegt – anders St. Wendel. „Wir machen das in Eigenregie und setzen bewusst auf unsere Eigenständigkeit, zumal die Ertüchtigung ja auch immer einen Eingriff in die Gebäudestruktur bedeutet.“ Mehr als 700 Kinder werden in den vier Grundschulen der Kreisstadt unterrichtet.

1,5 Millionen Euro fließen in Erhalt und Unterhalt städtischer Gebäude. Und in Remmesweiler soll für 850 000 Euro ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen. Für unterirdische Arbeiten – Kanalsanierungen – sind 1,3 Millionen Euro veranschlagt

Auch in diesem Jahr will St. Wendel seine Förderprogramme zur Gebäudesanierung fortschreiben und darüber hinaus Bauland erschließen – sowohl in der Kernstadt als auch in einzelnen Stadtteilen. Und die unverändert große Nachfrage mache schließlich die Ausweitung des Gewerbegebietes „Hottenwald“ in Bliesen nötig. Ob das die Stadträte mehrheitlich auch so sehen, wird sich heute Abend zeigen.