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Stadtrat Saarlouis will rigorosen Umgang mit Shisha-Cafés

Kostenpflichtiger Inhalt: Zu viel Bars in der Stadt : Saarlouis mit Volldampf gegen Shisha-Qualm

Der Saarlouiser Rat fordert stärkere Kontrollen in Shisha-Bars. Die Rats- Mehrheit fordert die Stadtverwaltung auf, beim Umgang mit den Shisha-Cafés umgehend „in die Puschen“ zu kommen.

CDU, Grüne und FDP im Saarlouiser Stadtrat sind unzufrieden mit dem Umgang der Verwaltung mit den Shisha-Bars in der Saarlouiser Altstadt. Aus diesem Grund beantragten die Fraktionen bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Erlass einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz (SvwVfG, siehe Info) zum Umgang mit so genannten Wasserpfeifen in Betriebsräumen von Gaststätten.

Konkret fordern die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag von Oberbürgermeister Peter Demmer unter anderem, „das Rauchen von Wasserpfeifen, die mit Kohle beziehungsweise organischen Materialien befeuert werden, sowie die Lagerung glühender Kohlen und anderer glühender organischer Materialien für den Betrieb von Shishas (Wasserpfeifen) in Gaststätten“ zu untersagen.

Ausnahmeregelungen sollen für dieses Quasi-Shisha-Verbot nur bei Einhaltung spezieller Maßgaben gelten. Das sind zum Beispiel die Installation fachgerechter Be- und Entlüftungsanlagen, CO-Warnmeldern mit CO-Wertanzeige, gut sichtbare Warnschilder, die auf die Gesundheitsrisiken hinweisen, und Rauchabzüge in den Anzündebereichen.

Gefühlt tausend und eine Bar: Dem Saarlouiser Stadtrat ist die hohe Konzentration an Shisha-Läden in Innen- und Altstadt ein Dorn im Auge. Foto: lx

Das Verbot des Konsums von Tabakprodukten in Wasserpfeifen in den umschlossenen Räumen von Gaststätten bleibt davon unberührt bestehen. Darüber hinaus fordert der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen die Anordnung des sofortigen Vollzugs und Regelungen zur Zwangsgeldfestsetzung.

Zur Begründung erläuterte CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer, dass in den vergangenen Monaten in der Kreisstadt insbesondere in der Innen- und Altstadt Shisha-Cafés „wie Pilze aus dem Boden geschossen“ sind. Da von den Wasserpfeifen erhebliche Gefahren für Gäste und Beschäftigte ausgingen, seien die drei Fraktionen der Auffassung, dass die Verwaltung „umgehend Maßnahmen zur Abwehr dieser erheblichen Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit“ getroffen werden müssen. Als Vorbild soll ein entsprechender Erlass der Kreisstadt Homburg aus dem August vergangenen Jahres dienen. Hieran könne sich die Verwaltung orientieren.

Im Laufe der folgenden Debatte wurde schnell deutlich, dass CDU, Grüne und FDP unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung und dem Kontrollverhalten des Ordnungsamts sind. Zumal das Thema bereits öfter auf der Tagesordnung des Rates stand, warfen CDU, Grüne und FDP OB Demmer hier Untätigkeit vor. Hakan Gündüz (SPD) zeigte sich zwar verblüfft über den Antrag, da die SPD der Meinung sei, dass diesbezüglich in der Verwaltung bereits gearbeitet werde. Er signalisierte aber, dass die SPD inhaltlich dem Antrag folgen könne.

Schäfer forderte derweil die Verwaltungsspitze auf, konkret zu handeln, vor Ort Präsenz zu zeigen und bei Bedarf einzuschreiten. Er habe den Eindruck, dass die Leute, die sich nicht an die Vorschriften halten, darauf spekulierten, dass „die Stadt eh nicht in die Puschen“ komme, so Schäfer. Großkontrollen wie im vergangenen Jahr mit der Polizei (wir berichteten) seien keine Lösung, da sie zu selten stattfänden.

„Was kann das Ordnungsamt alleine tun?“, fragte Carsten Quirin (CDU). Die Antwort seitens des derzeitigen kommissarischen Ordnungsamtsleiters Frederic Stinnen fiel eher zögerlich aus: „Die Befürchtung besteht, in entsprechende Milieus hineinzugeraten, wo es nicht ratsam ist, wenn man nur als einfacher Ordnungsamtbeamter reingeht.“ Dies sei auch beim Erfahrungsaustausch mit den Homburger Kollegen thematisiert worden.

Der Grüne Hubert Ulrich gab Stinnen zwar Recht, dass solche Kontrollen durchaus gefährlich sein können, kritisierte aber in diesem Zusammenhang, dass – selbst bei dem Großeinsatz mit der Polizei im vergangenen Jahr – keine Proben entnommen worden seien, um festzustellen, ob verbotenerweise Tabak in den Wasserpfeifen geraucht wird.

Es sei im Übrigen ein Skandal, dass es im Saarland keine Möglichkeit gebe, Shisha-Proben auf Tabak testen zu können. Für solche Tests müsse man auf andere Bundesländer ausweichen. Hinweise aus der Verwaltung, dass ein Tatverdacht bestehen müsse, um Proben entnehmen zu dürfen, wehrte Ulrich ab: „Ich verstehe die Ängstlichkeit nicht. Es qualmt, also kann man eine Probe nehmen und dann schauen wir weiter.“ Es sei seit Jahren Aufgabe der Stadtverwaltung das Gesetz umzusetzen. Und weiter: „Die Allgemeinverfügung ersetzt nicht die Kontrollen.“

Oberbürgermeister Demmer versuchte die Wogen in dieser Diskussion zu glätten. Alle seien diesbezüglich einer Meinung: „Fest steht, dass ich kein Problem habe, die Allgemeinverfügung zu erlassen, und dann werden wir die auch durchsetzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Der Antrag von CDU, Grünen und FDP wurde anschließend einstimmig im Rat beschlossen.