Debatte um digitale Ratssitzungen Mahren: Videokonferenzen nur als Ausnahme

Saarlouis · „Alles in allem kann die Ermöglichung von Videokonferenzen als Entscheidungsgremien nur für den Krisenfall und als Ausnahme gelten“: Das sagt Gabriel Mahren, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat, zu einem Positionspapier der CDU.

 So tagt der Stadtrat Saarlouis bisher.

So tagt der Stadtrat Saarlouis bisher.

Foto: Thomas Seeber

Die Corona-Krise zeigt, dass der Gesetzgeber handeln muss, will er auch in Krisenzeiten die Selbstverwaltung von Kommunen gewährleisten. Das Zusammenspiel von Verwaltung und den gewählten Vertretern der Bürgerschaft könne mit technologischer Hilfe aufrechterhalten werden, bedürfe aber genauer Prüfungen und Vorgaben, sagte der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarlouis, Gabriel Mahren, am Freitag zum Positionspapier der CDU Saarlouis, in dem Gesetzesänderungen gefordert werden, mit denen ein Rat auch per Videokonferenz entscheiden kann (die SZ berichtete). Mahren: „Alles in allem kann die Ermöglichung von Videokonferenzen als Entscheidungsgremien nur für den Krisenfall und als Ausnahme gelten.“