Stadt Völklingen testet mobilen Blitzer

Kostenpflichtiger Inhalt: Diskussion im Ausschuss : Mehr Personal für Völklinger Ortspolizei?

Die Verwaltung will zusätzliche Mitarbeiter, um zum Beispiel stärker gegen Falschparker vorzugehen.

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Völklingen heißt jetzt „Ortspolizei“. Die Bezeichnung steht auch auf den neu angeschafften Uniformen. Die Mitarbeiter sollen nicht nur bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten, sondern den Bürgern auch vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Umstrukturierung möchte die Stadtverwaltung die Ortspolizei personell aufstocken und einen mobilen Blitzer anschaffen. Über die Pläne informierte die Verwaltung am Donnerstag den Hauptausschuss des Stadtrates. Einen Beschluss fassten die Fraktionen noch nicht.

Die Stadt beschäftigt aktuell neun Mitarbeiter im Ordnungsdienst. Eine vakante Stelle soll kurzfristig neu besetzt werden. Außerdem wünscht sich der zuständige Fachdienst eine weitere Vollzeitstelle und ein zusätzliches Fahrzeug. Zurzeit sind drei Pkw im Außendienst im Einsatz. Unter anderem wird an jedem Wochentag an einer anderen Schule der Verkehr kontrolliert.

Sollte ein umfassender, dauerhafter Einsatz der Ordnungskräfte auch in den späteren Abendstunden und am Wochenende gewünscht sein, müssten bis zu vier neue Stellen geschaffen werden. Eine Informationskampagne soll bei den Bürgern das Bewusstsein für korrektes Parken stärken. „Wir wollen Falschparker vermehrt abschleppen“, kündigte Fachbereichsleiter Timm Mathis an. Aus Sicht der Verwaltung wäre es wünschenswert, einen mobilen Blitzer anzuschaffen. Das Gerät arbeitet selbstständig, ein Beamter müsse nicht anwesend sein. Der Kaufpreis beträgt rund 150 000 Euro, die Mietkosten belaufen sich auf rund 6900 Euro pro Monat, teilte die Verwaltung mit. Zunächst ist ein dreimonatiger Probeeinsatz vorgesehen. Für weiteres Personal bei der Völklinger Ortspolizei sei im Haushalt 2019/2020 aber derzeit kein Geld reserviert, sagte Pressesprecher Lars Hüsslein am Freitag. Dafür müsste der Stellenplan geändert werden, den wiederum das Landesverwaltungsamt genehmigen müsse.

Die SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat hat nach der Sitzung in einer Pressemitteilung die Einrichtung einer City-Wache in Völklingen gefordert. „Der Umbenennung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in ‚Ortspolizei‘ müssen jetzt sichtbare Maßnahmen folgen. Namenskosmetik alleine genügt nicht“, erklärte Fraktionschef Erik Kuhn. „Die Präsenz der Ortspolizei im Völklinger Zentrum fördert subjektive und objektive Sicherheit in Völklingen. Außerdem ist es sinnvoller, mit eigenen Kräften vor Ort zu sein, als private Sicherheitsdienste mit hoheitlichen Aufgaben zu betrauen.“

Kuhns Stellvertreter Erik Roskothen ergänzte: „Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erhöht die Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch deren eigene Sicherheit.“

Zusätzlich fordert die SPD-Stadtratsfraktion, die Sicherheitspartnerschaft mit der Vollzugspolizei mit Leben zu füllen. „Auch hier genügt uns eine hübsche Urkunde an der Wand nicht“, sagte Kuhn. Im September 2019 hatten Oberbürgermeisterin Christiane Blatt und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon die Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Im Mittelpunkt sollen dabei gemeinsame Streifengänge von Ortspolizei und Vollzugspolizei stehen.