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Streit um Waffenbesitz im Regionalverband Saarbrücken: Kläger kam nicht

Kostenpflichtiger Inhalt: Beim Umgang mit Waffen wird genau hingeschaut : Streit um Waffenbesitz: Kläger kam nicht

Ein Waffenbesitzer, dem die Besitzkarte durch den Regionalverband entzogen worden war, klagt dagegen. Zur Verhandlung kam er nicht.

„Das habe ich mir fast schon gedacht“, seufzt der Vertreter des Regionalverbandes und erhebt sich von seinem Stuhl im Saal 1 des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Es ist Freitag, 10.20 Uhr. Die Verhandlung um eine vom Regionalverband entzogene Waffenbesitzkarte, die der Kläger zurück haben will, hätte eigentlich um 10 Uhr beginnen sollen. Doch kurz zuvor hatte der Kläger telefonisch einen amtsärztlichen Attest zur Bescheinigung einer Verhandlungsunfähigkeit angekündigt. Bis 10 Uhr lag er noch nicht vor, die Richterin räumte eine viertel Stunde Frist ein. – Um 10.10 Uhr kam die Bescheinigung tatsächlich, so dass der Richterin nur das Vertagen der Verhandlung übrigblieb. Schon mehrfach war der Kläger wegen Verhandlungsunfähigkeit nicht erschienen.

Hintergrund der Angelegenheit:  Wegen einer ganz anderen Sache, einem Nachbarschaftsstreit, waren Polizeibeamte in der Wohnung des Waffenbesitzers gewesen und bemerkten dabei, dass Waffen und Munition nicht vorschriftsmäßig getrennt gelagert gewesen seien, berichtet die Pressestelle des Regionalverbandes. Folge: dem Waffenbesitzer wurde die entsprechende Erlaubnis entzogen, weshalb er gegen den Regionalverband klagte. Wann die Verhandlung wiederholt wird und es zu einer Entscheidung kommt, ist noch offen.

„Das Waffenrecht in Deutschland unterwirft den Besitz von Schusswaffen und Munition grundsätzlich einer Erlaubnispflicht“, informiert der Regionalverband auf seiner Homepage. Die Waffenbesitzkarte (WBK), von der es etwa 3500 im Regionalverband gibt,  berechtigt zum Besitz der darin eingetragenen Waffen (aber nicht zum Tragen in der Öffentlichkeit, etwa in einem Schulterholster; dazu bedarf es zusätzlich eines Waffenscheins). Um den WBK zu erhalten, wird unter anderem durch die zuständige Behörde die „erforderliche Zuverlässigkeit“ überprüft. Auch „die erforderliche Sachkunde“ und sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten müssen nachgewiesen werden.

Die Genehmigung kann jedoch wieder entzogen werden. Paragraf 5 des „WaffG“ (Waffengesetzes) befasst sich damit, welche Personen als „nicht zuverlässig“ genug für den Besitz einer Waffe gelten. Die Grundlage für den Entzug des Waffenscheins in dem hier angesprochenen Fall war der zweite Absatz des Gesetzes. Der besagt unter anderem, dass Personen nicht zuverlässig sind, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass sie „mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren“, zudem Personen, die Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder diese an nicht berechtigte Personen weitergeben.

In dem Gesetz werden aber noch etliche weitere Gründe genannt. So ist zum Beispiel jeder vom Besitz einer Waffe für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einem Jahr Gefängnis oder mehr verurteilt wurde – unter bestimmten Bedingungen können auch geringere Strafen hinreichend sein. Leute, die in den vorangegangenen fünf Jahren wegen mehrfacher Gewalttaten schon in „polizeilichem Präventivgewahrsam“ waren, sind ebenfalls vom Waffenbesitz ausgeschlossen, ebenso Mitglieder von verbotenen Vereinen, Organisationen oder Parteien, zudem verfassungsfeindliche Personen und auch solche, deren Bestreben „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ gerichtet ist.