1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Riegelsberg

Riegelsberg nach etwa 20 Jahren Durststrecke wieder mit Plus-Haushalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Über Jahre größer gewordenes Loch in der Kasse wird kleiner : Riegelsberg diesmal mit Plus-Haushalt

Nach rund 20 Minus-Jahren: Für 2020 rechnet die Köllertal-Kommune mit einem Überschuss von etwa 580 000 Euro.

Nach rund fünf Stunden war es geschafft: Der Riegelsberger Gemeinderat verabschiedete am Montagabend einstimmig den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2020. Erfreulich für die Kommune: Der Ergebnishaushalt wird, auf das laufende Jahr bezogen, voraussichtlich mit einem Plus von 578 420 Euro abschließen: Erwartete Einnahmen in Höhe von 23 387 470 Euro stehen erwartete Ausgaben in Höhe von 22 809 050 Euro gegenüber.

Bis Ende der 1990er Jahre war Riegelsberg – länger als die meisten Regionalverbands-Kommunen – noch mit seinem Haushalt im Plus gewesen, dann wuchs auch hier fast Jahr für Jahr die Verschuldung. So konnte Klaus Häusle (SPD), seit Ende 2009 Bürgermeister, feststellen: „Das ist das erste Mal, dass wir einen Überschuss im Plan haben. Das haben wir noch nie geschafft, aber es ist eine Fortschreibung der Positiventwicklung der letzten Jahre.“

Er nannte die Aufgaben, die in diesem Jahr erledigt werden sollen: so soll unter anderem neuer Wohnraum geschaffen, der Festplatz in Walpershofen und der Rathausvorplatz „planerisch zu Ende gebracht werden“, die Planungen für den Kindergartenneubau im Gisorsviertel vorangebracht und die Nachmittagsbetreuung in der Ellerschule erweitert werden. Der Spielplatz am Steinhübel soll in einen Themenspielplatz umgebaut und mit der Stadt Püttlingen soll eine gemeinsame Kompostieranlage „auf den Weg gebracht werden“.

Die noch im Dezember von Bürgermeister Häusle angekündigten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer kommen – im Zusammenhang mit dem Saarlandpakt und dem Kommunalen Entlastungsfond (KELF) – nun doch nicht (die SZ berichtete).

Trotz der guten Prognosen befinde sich die Gemeinde weiter in einer angespannten finanziellen Situation, erst ab 2022 werde sich die Lage entspannen sagte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU). Deshalb müsse weiter gespart werden, um die eingeleitete Konsolidierung des Haushalts nicht zu gefährden. Ähnlich Frank Schmidt (SPD): „Auch wenn wir es geschafft haben, Riegelsberg aus dem Status einer Haushaltssanierungskommune zu befreien, haben wir weiterhin enge finanzielle Rahmenbedingungen.“

Hans-Jürgen Marowsky (Grüne) betonte, dass man sich besonders darüber freue, dass die avisierten Steuererhöhungen nun doch nicht notwendig sind. Zustimmung gab es auch von den Linken, wenngleich ihr Sprecher Ludwig Dryander kritisierte, dass der Haushalt sehr eng gestrickt und auf Biegen und Brechen durchgepeitscht worden sei. René Selzer (AfD) regte an, „dass jetzt so langsam die Südumgehung in Angriff genommen werden soll“ und mehr Aktivität im Bereich der Wirtschaftsförderung notwendig sei (Anm.d.Red.: Als Landstraße ist  der Bau der Südumgehung Landesangelegenheit). Melanie Dell (FDP) stimmte dem Haushaltsplan zwar zu, kritisierte jedoch, dass ihrer Meinung nach eine Zukunftsvision für Riegelsberg fehle.

Die Gesamtverschuldung Riegelsbergs hatte im Jahr 2018 bei rund 13,8 Millionen Euro gelegen, die besonders relevanten Kassenkredite bei etwa 6,2 Millionen Euro. Bei einem Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldug unter den zehn Kommunen im Regionalverband Saarbrücken hatte Riegelsberg – mit 450 Euro je Einwohner – noch die besten Werte erzielt.