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Generalstaatsanwalt prüft eingestellte Ermittlungen zu angegriffenen Sanitätern

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach wüsten Beschimpfungen : Hilft der Generalstaatsanwalt den Sanitätern?

Die Staatsanwaltschaft entschied zunächst, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Die Sanitäter waren entsetzt. Nun wird der Fall neu überprüft.

Der Fall der beiden Notfallsanitäter, die bei einem Einsatz in Saarlouis wüst beschimpft und bedroht worden waren, hat möglicherweise doch noch ein juristisches Nachspiel. Nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst entschieden hat, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorliegt, schaltet sich nun Generalstaatsanwalt Günter Matschiner in den Fall ein. Er hat die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft und soll klären, ob die Entscheidung der zuständigen Staatsanwältin, das öffentliche Interesse zu verneinen, richtig war. Das teilte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) der SZ mit. „Wer für die Allgemeinheit tätig ist und in diesem Zusammenhang Opfer einer Straftat wird, hat die Solidarität und den besonderen Schutz des Staates verdient – unabhängig ob als Rechtspfleger, Arzt, Schülerlotse oder eben Rettungssanitäter“, sagte Theis. Eine ähnliche Richtlinie gibt es heute bereits für Polizeibeamte. Daher hat Justizminister Peter Strobel (CDU) veranlasst, dass die bisherige Richtlinie, „dahingehend überprüft wird, dass die Regelungen auf alle Personen erweitert werden, die im öffentlichen Interesse tätig sind und dabei Opfer von Straftaten werden“, sagt Strobel. „Der Staat hat hier eine Schutzpflicht“, erklärte der Justizminister. Die Staatsanwaltschaft werde künftig also auf Anzeige tätig werden und die Opfer nicht auf den Privatklageweg verweisen. „Wer für die Gesellschaft tätig und dabei Opfer einer Straftat wird, sollte die Strafverfolgung nicht privat erzwingen müssen“, sagte Theis.

Die beiden Notfallsanitäter waren im Oktober bei einem Einsatz in Saarlouis nach Angaben des Roten Kreuzes unter anderem als „Wichser“ und „Arschlöcher“ beschimpft worden. Zudem sollen Sätze gefallen sein wie: „Ich haue euch auf die Fresse und boxe euch um, ihr Pussys.“ Da die Notfallsanitäter fortdauernd angerempelt und geschubst wurden, riefen sie die Polizei und zogen sich in den Rettungswagen zurück, wo sie hinter verriegelten Türen die Patientin weiter medizinisch betreuten.

Die Staatsanwaltschaft kam bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Rechtsfrieden „über den Lebenskreis der Verletzten hinaus nicht gestört“ sei und die Strafverfolgung „kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit“ darstelle. Die Anklagebehörde verwies die Notfallsanitäter auf die Möglichkeit der Privatklage.

Sie argumentierte auch, dass die Frau nicht nur betrunken, sondern auch psychisch belastet gewesen sei, weil die Person, die vom Rettungsdienst versorgt werden musste, eine nahe Verwandte gewesen sei. Außerdem habe sich die Beschuldigte in ihrer Einlassung reuig gezeigt und angegeben, sich für ihr Verhalten zu schämen. Die beiden Notfallsanitäter reagierten entsetzt auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und empfanden diese als „Schlag ins Gesicht“, wie einer der beiden der SZ sagte. Damit werde die Arbeit des Rettungsdienstes abgewertet und potenziellen Angreifern Tür und Tor geöffnet.