1. Saarland
  2. Saar-Wirtschaft

Firmen im Saarland sind von der CO2-Steuer aus dem Klimapaket betroffen

Kostenpflichtiger Inhalt: Folgen des Klimapakets : Wo die CO2-Steuer die Saar-Wirtschaft trifft

Das Klimakabinett und der Bundestag haben beschlossen, ab dem kommenden Jahr einen nationalen Emissionshandel einzuführen. Die großen Betriebe werden davon nur begrenzt betroffen sein. Doch beim Mittelstand sieht es anders aus.

Die Diskussionen um das im vergangenen Jahr beschlossene Klimapaket und die darin enthaltenen Pläne für einen nationalen Emissionshandel (CO2-Steuer) reißen nicht ab. Für Klimaschützer gehen die Maßnahmen nicht weit genug, Wirtschaftsvertreter dagegen fürchten, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen könnte. Von einem potenziell „gravierenden Wettbewerbsnachteil“ spricht etwa Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die großen Industrieunternehmen im Saarland sind von der geplanten Steuer, die Anfang 2021 in Kraft treten soll, allerdings nur in geringerem Maß betroffen. Denn die meisten ihrer Produktionsstandorte sind ohnehin bereits seit Jahren dem europäischen Emissionshandel (EHS) unterworfen. „Eine Doppelbelastung für Industrieanlagen, die bereits Teil des europäischen EHS sind, schließt die Bundesregierung dauerhaft aus“, wie das Klimakabinett klargestellt hat. Damit sind laut IHK 41 Fabrikanlagen im Saarland nicht von der nationalen Abgabe betroffen.

Ein Beispiel ist die Stahl Holding Saar (SHS), zu der unter anderem die Saarstahl AG, die Dillinger Hütte und die Rogesa Roheisengesellschaft gehören. „Die meisten Anlagen von Saarstahl und Dillinger, beziehungsweise von Rogesa und Zentralkokerei Saar, fallen aufgrund ihrer Größe unter den bereits geltenden und laufenden EU-Emissionszertifikatehandel“, erklärt ein Konzernsprecher. Eine nationale CO2-Bepreisung betreffe daher nur „kleinere Anlagen, bei denen Brennstoffe wie Erdgas oder Heizöl eingesetzt werden“. Die SHS geht derzeit von einer Mehrbelastung im einstelligen Millionenbereich durch die nationale CO2-Abgabe aus.

Ähnliches gilt für das Stahlwerk Bous, das zur Georgsmarienhütte Unternehmensgruppe gehört. Auch dieses Werk ist laut einem Konzernsprecher bereits Teil des EU-Emissionshandels. Produktionsstandorte wie der von Keramikhersteller Villeroy & Boch in Mettlach unterliegen laut Heino Klingen ebenfalls dem europäischen EHS.

„Der Mittelstand hat das größere Problem“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Auf kleine und mittelständische Saar-Unternehmen könnten massive Mehrkosten zukommen, fürchtet Klingen. Das gilt beispielsweise für die Saarlouiser Méguin Mineralölwerke. „Zur Dampferzeugung nutzen wir zurzeit noch Heizöl“, sagt Jörg Paul, Umwelt und Energiemanagementbeauftragter bei Méguin. Er rechnet mit Mehrkosten durch die CO2-Abgabe. „Wie hoch diese zukünftig ausfallen werden, ist zurzeit noch nicht zu beziffern“, erklärt Paul.

Neben Investitionen in „energieeffiziente Aggregate, Maschinen und Motoren“ will Méguin auch weg vom Heizöl. „Wir planen eine neue Dampferzeugung, die mit Gas betrieben wird, um den CO2-Aus­stoß unseres Unternehmens zu reduzieren“, kündigt Paul an. In den vergangenen Jahren habe Méguin bereits rund 30 Millionen Euro in Saarlouis investiert. Doch dabei soll es Paul zufolge nicht bleiben. „Wir müssen und werden weitere Investitionen in unseren Produktionsstandort tätigen“, sagt er.

Die CO2-Steuer soll aber nicht nur Betriebe treffen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe nutzen, sondern auch diejenigen, die mit ihnen handeln. Wie sich das konkret auf Ölhändler auswirken werde, sei derzeit noch nicht absehbar, sagt Ralf Krill, Geschäftsführer von Heizöl Steffen in St. Ingbert und Vorstandsmitglied beim Verband für Energiehandel Südwest-Mitte. „Aber es wird für die ganze Branche und somit letztlich auch für die Kunden teurer werden“, sagt Krill.

Der Experte verweist zudem auf zusätzliche Mehrbelastungen durch das „Biokraftstoffquotengesetz“, das nicht Teil des Klimapaketes ist und das Kraftstoffe bereits zum 1. Januar 2020 teurer gemacht hat. „Für Firmen, die mit Diesel handeln, bedeuten das jetzt schon Mehrkosten von sechs Cent pro Liter. Das trifft letztlich alle Unternehmen, die einen eigenen Fuhrpark haben.“ Diese Einschätzung bestätigt auch Jörg Paul von Méguin. „Alle logistischen Abläufe werden betroffen sein“, sagt er. Das gelte sowohl für Rohstofflieferungen per Tankwagen oder Schiff, als auch für den Transport zum Kunden.

Für die IHK ist eine CO2-Abgabe dennoch grundsätzlich sinnvoll. „An sich ist das eine gute Idee“, sagt Heino Klingen. „Wir müssen etwas für das Klima tun, das ist klar. Die Natur verlangt ihren Preis und den müssen wir bezahlen.“ Letztlich könnten Unternehmen nur auf diese Weise dazu gebracht werden, ihre Produktionsabläufe zu überdenken, so Klingen. Der IHK-Hauptgeschäftsführer fordert allerdings Ausgleichszahlungen an die betroffenen saarländischen Betriebe. „Das Saarland soll ja 15 Millionen Euro als Kompensation für die gesunkenen Einnahmen durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets bekommen“, sagt Klingen. Die Landesregierung solle dieses Geld in ein Förderprogramm stecken, um „Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz“ zu unterstützen, so der Vorschlag der Industrie- und Handelskammer.