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Coronavirus: Saar-IHK fordert Krisenplan für Wirtschaft im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Coronakrise : Saar-IHK fordert Krisenplan für die saarländische Wirtschaft

Die Corona-Epidemie hat die Saar-Wirtschaft nahezu lahmgelegt. Die Industrie- und Handelskammer fordert deshalb, bestehende Maßnahmen in ein „ganzheitliches Konzept“ zu überführen, das auf vier Eckpunkten aufbauen soll. Dem Land allein fehlten dazu die finanziellen Mittel.

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die saarländische Wirtschaft fordert die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) die Landesregierung auf, die bislang ergriffenen Maßnahmen von Bund und Land in einen „ganzheitlichen Krisenplan“ zu überführen. Zwar seien mit dem „erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Zusage von unbegrenzten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen bereits wichtige Schritte eingeleitet“ worden, sagen IHK-Präsident Hanno Dornseifer und Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. „Wir befürchten allerdings, dass diese im Saarland bei Weitem nicht ausreichen, um irreversible Schäden der saarländischen Wirtschaft zu vermeiden.“ Es sei bereits absehbar, dass die Wirtschaftsleistung deutlich stärker zurückgehen werde als nach der Finanzkrise im Jahr 2009.

Klingen und Dornseifer fordern daher eine Aufhebung der Schuldenbremse im Bund. Das Geld, das nötig sei, um die Krise zu bewältigen, sei in einem „auf Kante genähten Landeshaushalt nicht vorhanden“, so die Kammer. „Deshalb sollte die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, um dem Land mehr Spielraum zur Kreditaufnahme zu eröffnen.“

Daneben müssten „kleine Unternehmen, die nur wegen der Corona-Krise in Not geraten sind und nachweislich über ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell verfügen“, mit bis zu 25 000 Euro bezuschusst werden. „Wir fordern hier echte Zuschüsse ohne weitere Bedingungen und keine Darlehen“, erläutert IHK-Geschäftsführer Mathias Hafner. Kredite seien gerade für kleine Unternehmen keine Lösung. „Die müssen ja irgendwann zurückgezahlt werden und so schnell wird sich die Wirtschaft vermutlich nicht erholen“, sagt Hafner.

Im Saarland sei diese Situation besonders gravierend, weil die Eigenkapitalausstattung des hiesigen Mittelstands ohnehin unterdurchschnittlich sei, geben Dornseifer und Klingen zu bedenken. „Das schränkt seinen Zugang zu Krediten ein.“ Das Land müsse daher einen Fonds schaffen, um sich zeitweise an größeren mittelständischen Unternehmen finanziell zu beteiligen.

Nach Einschätzung der IHK fehlt es in der Verwaltung zudem an Personal, um die angekündigten Hilfsmaßnahmen des Bundes schnell und effizient umzusetzen. „Da die Zeit drängt und neue Kapazitäten nicht schnell genug aufgebaut werden können“ solle das Land daher Beamte aus dem Ruhestand „für einen vorübergehenden Zeitraum zurückrufen“, so die Kammer.

„In der Finanzkrise 2009 hat die Politik den Sparern die Garantie gegeben, dass ihre Einlagen sicher seien“, so die IHK-Spitze. „Heute brauchen die Unternehmen die Gewähr, dass sie in diesem absoluten Ausnahmezustand nicht allein gelassen werden." Nur so bekomme die Saar-Wirtschaft die Möglichkeit, „nach der Krise neu durchstarten zu können".