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Bundeskabinett bringt Milliardenhilfe für Kohleausstieg auf den Weg

Kostenpflichtiger Inhalt: Finanzspritze : Kabinett beschließt Milliardenhilfen für Kohleregionen

Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

Bis 2038 sollen in Deutschland alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein, so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Um Arbeitsplätze zu erhalten und die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen zu sichern, verspricht der Bund jetzt Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen – etwa für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

Im Fokus des Strukturänderungsgesetzes stehen die Braunkohle­regionen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo noch Tausende Jobs an der Kohle hängen. Dennoch unterstützt der Bund auch die ehemaligen Steinkohlereviere wie das Saarland.

Dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) kommt der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf deshalb gelegen. Insgesamt seien darin jetzt Strukturhilfen von 1,09 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Hans betonte, der Gesetzentwurf sei „ein wichtiger Schritt, das Versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, gerade auch im Saarland in die Tat umzusetzen“.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: dpa/Harald Tittel

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte: „Es hat sich gelohnt, in Berlin mal etwas lauter die Stimme für das Saarland zu erheben.“ Zu Beginn der Kohlekommission hätte das Saarland nicht mal am Tisch sitzen sollen: „Schritt für Schritt haben wir die saarländischen Interessen durchgeboxt.“ Es sei aber noch nicht das Ende der Debatte. „Ich werde dafür werben, dass Strukturhilfen präventiv fließen und nicht erst, wenn Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Hans erklärte weiter, die zugesagten Kompensationsleistungen sollten nun genutzt werden, um gezielt in nachhaltige Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, dass der Bund „konstruktiv und engagiert“ die Altschuldenhilfe mittrage und strukturell überschuldete Kommunen entlaste. Der Steinkohle-Abbau war im Saarland 2012 eingestellt worden.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verabschiedet ist. Der Entwurf dazu soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen sein. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebau stillgelegt werden.