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Arbeitnehmervertreter: Vielen Saarländern droht durch Corona Geldnot

Kostenpflichtiger Inhalt: Befürchtungen von Arbeitnehmervertretern : Saarländern droht Geldnot durch Corona

Arbeitnehmervertreter fürchten, dass Kurzarbeit hierzulande Tausende in finanzielle Not stürzen könnte. Besonders heikel sei die aktuelle Situation für Minijobber.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitskammer (AK) könnten viele saarländische Arbeitnehmer durch Lohneinbußen infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Betroffen seien vor allem Menschen, die Kurzarbeitergeld erhielten oder die geringfügig beschäftigt seien. „Die Höhe des Kurzarbeitergeldes von 60 Prozent bis maximal 67 Prozent führt dazu, dass Beschäftigte nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, geschweige denn ihren Lebensunterhalt“, so die NGG Region Saar. Das gelte besonders für Menschen, die ohnehin mit einem Niedriglohn auskommen müssten. „Nicht jede Saarländerin und jeder Saarländer arbeitet zu guten Bedingungen in der Industrie“, sagt NGG-Saar-Geschäftsführer Mark Baumeister.

Noch schlimmer sei die Lage für Minijobber. Denn laut der Bundesagentur für Arbeit wird Kurzarbeitergeld nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezahlt. „Ausgerechnet die Minijobber, dieses Beschäftigungsmodell wird ja von der Politik hochgehalten, stehen nun komplett ohne Einkommen da“, sagt Baumeister. Das Gastgewerbe, in dem traditionell besonders viele Menschen geringfügig beschäftigt sind, sei davon zwar in besonderem Maß betroffen. Aber „seit Tagen beraten wir Menschen aus allen Beschäftigtengruppen, die nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen“, berichtet Gewerkschaftssekretär Tobias Wolfanger.

Die saarländische Arbeitskammer beobachtet Ähnliches. Dort sind in den vergangenen Tagen Hunderte Fragen von Arbeitnehmern zum Thema Kurzarbeit eingegangen, wie die Kammer mitteilt. „Dabei stellen wir rechtliche Lücken fest, die es zu schließen gilt“, sagt Geschäftsführerin Beatrice Zeiger. Zudem herrscht der Kammer zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen noch immer Unsicherheit bei den Regelungen zur Kurzarbeit. „Das bekommen auch die Beschäftigten zu spüren“, klagt Zeiger.

Beispielsweise werde vielen Arbeitnehmern nahegelegt, zur Kinderbetreuung in den unbezahlten Urlaub zu gehen, so die Kammer. „Nicht nur, dass sie keinen Lohn erhalten, nach vier Wochen fallen sie aus dem Sozialversicherungssystem“, erklärt Zeiger. „Das heißt, sie sind nicht mehr gesetzlich krankenversichert, sondern müssen sich freiwillige versichern.“ Zudem seien die Vereinbarungen zur Kurzarbeit oft grundlos zeitlich unbefristet. „Sie haben das Recht, jede Regelung zu prüfen und zu überdenken, bevor Sie unterschreiben“, stellt Zeiger klar.

Das gelte auch für die Frage, ob Beschäftigte vom Arbeitgeber dazu aufgefordert werden dürfen, ihre regulären Urlaubstage aufzubrauchen, bevor das Unternehmen Kurzarbeit anmeldet. „In der aktuellen Krise ist es wenig sinnvoll, den Jahresurlaub jetzt schon zu nehmen“, so Zeigers Einschätzung. „Spätestens in den Sommerferien, wenn Kitas und Schulen geschlossen haben“, hätten Arbeitnehmer dann niemanden, der ihre Kinder betreut. Der Gesetzgeber müsse hier einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dann „auch Unternehmen Planungssicherheit gibt“.

Aufgrund der angespannten Situation fordern NGG und AK eine gesetzliche Regelung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitgeber und eine Rückführung der Minijobber in die Arbeitslosenversicherung. „Die Nachteile der geringfügigen Beschäftigung werden in der aktuellen Situation mal wieder deutlich“, sagt Zeiger. „Für die Zukunft gilt deshalb, dieses prekäre Beschäftigungsverhältnis wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.“ Laut Arbeitskammer arbeiten rund 96 500 Saarländer in einem Minijob, 65 500 von ihnen seien ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Die Arbeitskammer bietet unter Tel. (06 81) 4 00 51 11 oder per E-Mail an beratung@arbeitskammer.de Arbeits- und Sozialrechtsberatung für ihre Mitglieder, also alle Menschen, die im Saarland arbeiten, an. Die Beratung ist der Kammer zufolge kostenlos.