Detektiv-Affäre Thema im Homburger Rat Stadtrats-Mehrheit für Vergleich mit Schneidewind fraglich
Homburg · In Saarbrücken geht die Revision in der Detektiv-Affäre um den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) am Donnerstag vor dem Landgericht in die vierte Runde. Doch schon einen Tag vorher findet sich auf der Tagesordnung des Homburger Stadtrats ein Punkt, der aufhorchen lässt: „Sachstand und weiteres Vorgehen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind“ haben CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam beantragt.
Hintergrund: Der Stadtrat hatte 2019 beschlossen, den Ex-OB in Regress zu nehmen und dafür einen Anwalt eingeschaltet. Schaden für die Stadt durch den Detektiveinsatz ist in einer Höhe von ungefähr 260 000 Euro entstanden. Schneidewind hatte indes nur 235 000 Euro ins Felde geführt. Wie er vor dem Landgericht ausgesagt hat, sei er bereit, 81 000 Euro davon zu übernehmen. Den größten Brocken könnte die Versicherung der Kreisstadt Homburg tragen – von 125 000 Euro war vor Gericht die Rede. Der Rest bliebe an den Steuerzahlern hängen. Der Vergleichsantrag sei deshalb gemeinsam von CDU und SPD eingebracht worden, weil diese beiden Fraktionen die gewählten Rats-Beauftragten für die Geltendmachung der Regressansprüchen stellen: Maren Berger von der CDU und Sevim Kaya-Karadag von der SPD als ihre Verhinderungsvertretung. Das erklärt Natalie Kroj von der CDU-Fraktion.