Pläne von Svenja Schulze, Hersteller an Entsorgungskosten zu beteiligen, finden Anklang im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Herstellerbeteiligung an Kosten für Stadtreinigung : Schulze-Pläne kommen im Saarland gut an

Wenn die acht Mitarbeiter von Björn Althaus die Altstadt von Saarlouis durchkämmen, lauert der Müll überall. Zigarettenstummel, Plastikbecher, Papier, Kaugummis – kaum ein Mensch kommt daran vorbei, die Straßenreinigung schon gar nicht.

„Die Stummel sind in jeder Ritze“, sagt Althaus, Leiter des Neuen Betriebshofs in Saarlouis. Dort landet unter anderem der Abfall aus der City, aus ihren Parks und Grünflächen entlang der Saar. Etwa 500 000 Euro pro Jahr kosten die Reinigungsarbeiten am Großen und Kleinen Markt, in der Altstadt, an den Hauptgeschäftsstraßen und am Ravelin V, wo das Saarlouiser Partyvolk jedes Wochenende seine Plastikspuren hinterlässt.

Wie groß der Anteil von Kippen und Plastikmüll am Gesamtmüllaufkommen ist, kann Althaus nicht beziffern, es sei aber eine „Sisyphus-Arbeit“, die Stummel aus jeder Fuge zu kratzen. Deshalb wäre Althaus dafür, die Industrie an den Reinigungskosten zu beteiligen, es nicht nur bei der bisherigen Gebühr an die Dualen Systeme zu belassen. Es wäre aus seiner Sicht auch wünschenswert, wenn Raucher einen „Aschenbecher to go“ mit sich herumtrügen, wenn die Politik ein Pfandsystem für Zigarettenkippen einführen würde. Auch das saarländische Umweltministerium und der Entsorgungsverband Saar unterstützen es, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Wie die Stadt Saarbrücken auf Anfrage mitteilt, lässt sich für die Landeshauptstadt nicht im Detail ermitteln, wie viel Prozent des Mülls Zigarettenstummel und Plastik ausmachen. Um den Kippen-Anteil zu reduzieren, hat die Stadt das Bußgeld für achtlos weggeschmissene Stummel von 15 auf 25 Euro erhöht. Ob die Strafe damit hoch genug ist – in Mannheim beträgt das Bußgeld beispielsweise 75 Euro – wollte die Stadt auf Anfrage nicht kommentieren. Es sei aber „nicht einfach zu ahnden“, gibt Björn Althaus zu bedenken. In Saarlouis habe er die Erfahrung gemacht, dass diese Art von Bußgeld nur in der Theorie funktioniere.

Die Maßnahmen gegen Plastiktüten scheinen dagegen effektiver zu sein: Der Tütenverbrauch sei im Saarland und anderswo „flächendeckend zurückgegangen“, sagt Michael Genth, Präsidiumsmitglied im saarländischen Einzelhandelsverband. Es obliege der Politik, Weiteres zu beschließen, sprich auch ein komplettes Plastiktütenverbot zu verhängen. Dabei sollte der Gesetzgeber jedoch Übergangsfristen einbauen, damit die Händler ihren Tütenbestand noch nutzen könnten. Außerdem gebe es auch recycelbare Kunststofftüten, die Händler hätten das Plastikangebot schon auf freiwilliger Basis drastisch reduziert.

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