Gemeinderatssitzung Merchweiler In der Stennweilerstraße rollen bald die Bagger

Merchweiler · Außerdem war ein neuer Regenwasserkanal Thema im Gemeinderat Merchweiler.

 Der Ausbau der Stennweilerstraße mit Nebenanlagen ist eine wichtige Teilmaßnahme Erschließung neues Gewerbegebiet Bruchborn-Nord.

Der Ausbau der Stennweilerstraße mit Nebenanlagen ist eine wichtige Teilmaßnahme Erschließung neues Gewerbegebiet Bruchborn-Nord.

Foto: Heinz Bier

In der Stennweilerstraße in Merchweiler werden noch in diesem Herbst die Baumaschinen anrücken. Der Landesbetrieb für Straßenbau, kurz LfS, wird einen Teilbereich der Landstraße von Wemmetsweiler nach Stennweiler zwischen Hausnummer 40 und der Ausfahrt Kompostieranlage von Grund auf sanieren. Im Zuge dieser Maßnahme wird hier auch die Gemeinde Merchweiler notwendige Arbeiten angehen. Als wichtige Schritte zur Erschließung des neuen Gewerbegebiets Bruchborn-Nord – Stennweilerstraße sollen dort eine Linksabbiegespur und ein Gehweg entlang der Stennweilerstraße neu angelegt werden. Das Abwasserwerk der Gemeinde will zudem einen neuen Regenwasserkanal bauen und eine Wasserleitung neu verlegen. Der LfS wird die Straßendeckschicht und den Oberbau komplett erneuern. Voraussetzung für die Kooperation ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Gemeindeverwaltung und Landesbetrieb, die am Donnerstag im Gemeinderat erörtert und einstimmig gebilligt wurde. Darin sind in erster Linie die Leistungen, Beteiligungen und Ausschreibungsmodalitäten geregelt. Klärungsbedarf besteht noch bei den Kosten für die Ableitung des Oberflächenwassers von der Landesstraße in den neuen Kanal der Gemeinde. Nach dem Beschluss des Gemeinderates sollen hierbei die Regelungen der gesplitteten Abwassergebühr angewendet und die Entschädigung für die Ableitung der Oberflächenwässer jährlich neu berechnet werden. Die in der Videositzung vorgesehene Aussprache über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs wurde zur Beratung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen. Es sei „mit Sicherheit ein ganz wichtiger Punkt“, befand CDU-Fraktionssprecher Michael Marx, weil auf die Gemeinde in den nächsten Jahren gravierende Einnahmeeinbußen zukommen würden. Aber eine Beratung über den Finanzausgleich sei kaum möglich, nachdem vom Innenministerium und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag nur unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt wurden „und das ist keine Beratungsgrundlage“, äußerte Marx sein Unverständnis.