Gemeinderat Illingen Rat diskutiert „Sperrabfall-Strategie“

Illingen · Die Mitglieder des Gemeinderates diskutierten während einer Onlinesitzung über die Änderungssatzungen zur Abfallgebührensatzung und Abfallwirtschaftssatzung des Entsorgungsverbands Saar. (EVS). In der Sitzung der Verbandsversammlung an diesem 7. Dezember soll über die neue Satzung beraten und abgestimmt werden, welche Änderungen der Sperrabfall-Strategie beinhaltet.

Gemeinderat Illingen zu Abfallgebührensatzung
Foto: dpa/David Young

Die Interessen der Gemeinde Illingen vertritt in dieser Sitzung Bürgermeister Armin König. Im Fokus der Diskussionen stand besonders, dass für die Annahme von Sperrabfall an den Wertstoffzentren (Bring-System) eine Gebühr erhoben wird. Die Gebühr beträgt zwei Euro je angefangenem Kubikmeter Sperrmüll für die erlaubten zwei Kubikmeter Selbstanlieferung. „Das halte ich für kontraproduktiv, weil es unattraktiv wird selbst zur Deponie zu fahren und dann andere Entsorgungswege für Kleinstmengen gewählt werden könnten und die Erhebung hierfür teurer als die Einnahme ist. Bürgermeister Armin König sollte deshalb bei der Verbandsversammlung nicht zustimmen“, appellierte Christian Petry. Diese Forderung wurde auch von dem SPD-Fraktionssprecher Guido Jost unterstrichen, der zudem befürchtete, dass noch mehr Müll in der freien Natur aufgrund dieser Gebühr landen würde. Stefan Maas, der CDU-Fraktionssprecher, betonte, dass es seiner Partei wichtig ist, dass die Sperrabfallsammlung im Interesse der Bürger verbessert wird. „Von daher halten wir es für löblich, dass künftig zwei Haus-Abholungen von jeweils bis zu vier Kubikmeter vom EVS angeboten werden“, sagte Maas. Für kleinere Anlieferungen von Sperrmüll würde seine Partei es begrüßen, wenn diese auch weiterhin kostenlos an den Wertstoffzentren abgegeben werden könnten. „Wir wollen gerne mit dem EVS alles dafür tun, dass illegale Müllablagerungen unterbleiben“, so Maas. Klärungsbedarf gab es vor der Abstimmung des Wirtschaftsplans 2022 des EVS Saar insbesondere wegen dem Verbandsbeitrag. Adalbert Strauß kritisierte die Steigerung von 3,8 Prozent. Auch Christian Petry hatte Nachfragen zu dem Verbandsbeitrag und argumentierte: „Die aktuelle Belastung der Bürger mit Abgaben, Energiepreisen ist an der Grenze und weitere Erhöhungen sollten daher vermieden werden.“ Seiner Meinung nach sollten im Wirtschaftsplan alle Möglichkeiten (Spielräume), besonders die finanztechnischen (Abschreibungszeiten, Verzinsung Eigenkapital) überprüft werden, die zu keiner substanziellen Gefährdung des Unternehmens führen, genutzt werden, um die geplante Gebührenerhörung zu vermeiden. Die Mitglieder des Gemeinderates erteilte dem Bürgermeister keine Weisung. Die offen stehenden Fragen sollten zunächst im Vorfeld geklärt werden. Das war auch das Ansinnen der CDU-Fraktion. Maas sagte: „Die inhaltlich diskutierten Probleme beim Wirtschaftsplan des EVS sollten in der Aufsichtsratsitzung durch den Bürgermeister, so weit möglich, ausgeräumt werden.