Neues Bündnis Bunt Saar greift an Bündnis Bunt.Saar wirft Tobias Hans unzulässige Wahlwerbung mit Steuermitteln vor

Saarbrücken · Das neue links-ökologische Bündnis Bunt.Saar, dem sich auch der Illinger Bürgermeister Armin König (Ex-CDU) anschließen will, greift erstmals Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an. Worum geht es?

Henry Selzer, Sprecher von Bunt Saar.

Henry Selzer, Sprecher von Bunt Saar.

Foto: a-n

Das neue links-ökologische Bündnis Bunt.Saar hat eine halbseitige Anzeige von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der SZ kritisiert. Mit der Anzeige mache Hans Reklame für seinen „Saarland Dialog“. Das sei „unzulässige staatliche Wahlwerbung“. Die Bunt.Saar-Sprecher Undine Löhfelm und Henry Selzer erklärten, Hans greife damit unerlaubterweise in den Landtagswahlkampf ein, indem er Steuergelder dafür nutze. Sie kündigten eine rechtliche Prüfung an. Saar-Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) erklärte dazu, dass die Staatskanzlei und der Ministerpräsident im rechtlich zulässigen Rahmen arbeiteten. Der vorgeworfene Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht und das Recht auf Chancengleichheit sei nicht zutreffend, da sich die Maßnahme „nicht außerhalb des zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches“ bewege, so Zeyer.