Saarland erleichtert Kommunen Einführung jährlicher Beiträge zur Sanierung von Straßen

Kostenpflichtiger Inhalt: Jährliche Beiträge zur Sanierung von maroder Straßen : Mehr Saar-Hausbesitzer sollen für Straßen zahlen

Viele Kommunen haben kein Geld, um Straßen zu erneuern. Bald können sie leichter Beiträge erheben.

Die saarländischen Städte und Gemeinden können von Grundstückseigentümern in Zukunft wesentlich einfacher jährliche Beiträge zur Sanierung von Straßen erheben. Die große Koalition will dazu am heutigen Mittwoch im Landtag die gesetzliche Grundlage schaffen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag befürwortet die Pläne und schätzt die Abgabe auf 30 bis 70 Euro im Jahr.

Den Kommunen ist es seit 2001 freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Tun sie es, können sie wählen, ob sie von den Anliegern der sanierten Straße einmalige Beiträge verlangen, die schnell eine fünfstellige Summe erreichen, oder alle Grundstückseigentümer der Kommune mit einem jährlichen Beitrag belasten – bei dieser Wahlmöglichkeit soll es bleiben.

Zurzeit erhebt etwa die Hälfte der 52 Saar-Kommunen einmalige Beiträge. Nur sehr wenige Städte und Gemeinden machen aber bisher von ihrer Möglichkeit Gebrauch, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Aus Sicht der Bürgermeister ist diese Variante aufwendig und rechtlich kompliziert. Dies soll sich mit dem neuen Gesetz nun ändern.

Die große Koalition aus CDU und SPD sieht jährliche Beiträge, die von allen Grundstückseigentümern einer Kommune entrichtet werden, als sozialverträglicher an als hohe einmalige Beiträge für die Anlieger. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt (CDU), sagte der SZ, viele Kommunen würden sich in Zukunft überlegen, ob sie wiederkehrende Beiträge einführen oder alternativ die Grundsteuer B erhöhen. Denn ihnen fehle es an Geld zum Investieren, viele Straßen seien daher marode. Die Straßenausbaubeiträge sind laut Gesetz zweckgebunden und dürfen nur für die grundhafte Erneuerung verwendet werden, also nicht für das bloße Ausbessern von Schäden oder die Erneuerung der Asphaltdecke.