Verschärfung des Polizeigesetzes Protest gegen mehr Befugnisse für Polizei

Saarbrücken · Ein Bündnis aus Linksfraktion, SPD-Nachwuchs und anderen Verbänden ruft zu einer Demonstration auf.

Proteste gegen Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland
Foto: dpa/Oliver Dietze

Mehrere politische Organisationen wollen den Protest gegen neue Befugnisse für die Polizei, wie sie CDU und SPD im Landtag derzeit planen, auf die Straße tragen. Am Mittwoch um 19 Uhr will das Bündnis, dem unter anderem die Linksfraktion im Landtag, die Jusos, Attac, die Piraten, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen und die Linksjugend angehören, vor dem Saarbrücker Staatstheater gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstrieren. Am darauffolgenden Tag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Gesetzentwurf der großen Koalition.