Polizeigewalt: GdP wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe

Kostenpflichtiger Inhalt: Reaktion auf TV-Bericht : Rechtswidrige Polizeigewalt – Saar-Gewerkschaftschef wehrt sich gegen „fragwürdige Studie“

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, David Maaß, spricht von „tendenziösen Schlussfolgerungen“ einer „fragwürdigen Studie“. Darum weist er die in einem aktuellen Fernsehbeitrag veröffentlichten Ergebnisse zu unrechtmäßiger Polizeigewalt „entschieden zurück“.

Große Aufregung nach einem TV-Bericht, den die ARD am Montagabend (29. Juli) ausgestrahlt hat. Insbesondere die Gewerkschaften laufen Sturm gegen den Beitrag. Denn darin gehen Experten der Ruhr-Universität von einer eklatanten Dunkelziffer von rechtswidriger Polizeigewalt aus. Demnach kommen die Fachleute zu folgendem Ergebnis einer Online-Befragung, an der 1000 Menschen beteiligt gewesen sein sollen: In Deutschland gebe es jährlich geschätzt 12 000 Fälle, in denen die Ermittler grundlos Gewalt anwenden. Das sei damit fünfmal so viel als offiziell bekannt. Zudem gehen die Macher des Fernsehberichts davon aus, dass Staatsanwälte als Ermittler und Anklagevertreter befangen sind. Denn sie arbeiteten mit Fahndern der Polizei zusammen, die gegen eigene Kollegen ermitteln müssten. Das führe zur geringen Aufklärungsquote.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saarland bezweifelt die Aussagekraft der Dunkelfeldberechnung und sieht Kollegen sowie Staatsanwälte öffentlich diskreditiert. GdP-Saar-Chef David Maaß: „Anhand einer Online-Befragung von 1000 Probanden, die offensichtlich keine Zufallsstichprobe darstellten, ein Dunkelfeld in diesem sensiblen Thema zu definieren, halte ich in der derzeitigen Debatte über steigende Gewalt gegen die Polizei für gefährlich.“ Die Staatsanwaltschaft ziehe die Ermittlungen in jenen Fällen sofort an sich, in denen ein öffentliches Interesse bestehe und bei denen möglicherweise Konsequenzen für Beamte drohten. Wenn es um Ermittlungen gegen Polizisten gehe, ermittle die Polizei eben nicht gegen sich selbst. Die Staatsanwaltschaft sei immer Herrin des Verfahrens.

GdP-Saar-Chef David Maaß. Foto: GdP

Tatsache sei seinen Angaben zufolge, dass jährlich rund 2 000 Fälle rechtswidriger Polizeigewalt von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Davon werde in zwei Prozent Anklage erhoben; in einem Prozent komme es zur Verurteilung.

Im Gegensatz zur Darstellung im Fernsehen gebe es in Deutschland pro Jahr rund 21 000 Widerstände gegen Polizisten, in denen oftmals Gewalt in Form von unmittelbarem Zwang angewendet werden muss, hält Maaß dagegen. Oftmals erstatte der Täter Gegenanzeige gegen Beamte. Der Gewerkschafter verteidigt: „Man darf nicht vergessen, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates innehat, also gesetzlich legitimierte Gewalt im verhältnismäßigen Maße ausüben darf.“

Er wehrt sich gegen den Verdacht, zwischen Polizei und Staatsanwalt werde geklüngelt, wie im TV-Bericht dargestellt. Dies äußerten Gesprächspartner während der Sendung, weil nur ein Prozent von 2000 Verfahren gegen Polizisten in einem Urteil mündeten. Nach Maaß’ Anischt liege dies daran, dass Beamte „in der absolut überwiegenden Anzahl der Fälle“ zurecht Gewalt ausübten. Die gut ausgebildete Polizei genieße in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen, verteidigt der saarländische GdP-Vertreter.

Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteile wegen illegaler Polizeigewalt im Saarland liegen aktuell noch nicht vor.

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