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Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise soll geregelt werden

Kostenpflichtiger Inhalt: Saar-Ministerin Rehlinger will gesetzliche Änderungen : Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise soll geregelt werden

Wie sollen berufstätige Eltern im Saarland nach der Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder betreuen? Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert in der Corona-Krise gesetzliche Änderungen.

Derzeit erhalten Arbeitnehmer einige Tage weiter ihren Lohn, wenn sie keine Betreuungsmöglichkeit haben. Das dürfte den meisten Eltern nur kurzzeitig helfen. Rehlinger scheint nun beim Kinderkrangengeld ansetzen zu wollen, das die Krankenkassen zahlen, wenn für den Nachwuchs ein Attest vorliegt. „Eine Möglichkeit könnte sein, die Regelung zu erweitern, mit der ich schon heute zehn Tage mein Kind betreuen kann, wenn es krank ist“, sagte die stellvertretende Regierungschefin der „Rheinischen Post“. „Das könnte auf staatlich angeordnete Schulschließungen erweitert und die mögliche Dauer verlängert werden.“ Weil damit die Lohnfortzahlung zulasten der Krankenkassen ginge, müssten die Kosten aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Unterstützung fand die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD am Samstag bei ihrem Genossen Kevin Kühnert. „Ein praktischer und richtiger Vorschlag“, twitterte er am Samstag.

Auch die saarländische Bildungsministerin Christina Streichert-Clivot (SPD) hatte am Freitag auf die arbeitsrechtlichen Fragen für die Erziehungsberechtigten hingewiesen und gesagt, im Bund und innerhalb der Landesregierung werde daran gearbeitet. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls gestern angekündigt, auf Bundesebene über die Lohnfortzahlung für betroffene Eltern sprechen zu wollen. Man müsse sich das Instrumentarium genau anschauen, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Schließungen in fast allen Ländern sprach Söder von einer „nationalen Herausforderung“. Deswegen werde man unbedingt über die Lohnfortzahlung reden müssen, sagte er: „Das ist ganz wichtig".

Ohne die Hilfe der Arbeitnehmer dürfte sich die lange Zeit ohne Betreuungsangebote oder nur mit Notbetreuung jedoch schwer überbrücken lassen. „Im schlimmsten Fall müssen Eltern dafür unbezahlten Urlaub nehmen, wenn der Arbeitgeber keine kulanten Lösungen wie Home-Office oder Überstundenabbau anbietet“, sagte Anke Rehlinger. Hier brauche es eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Eltern.

Weiterhin verhindern will Rehlinger, dass in der Not die Großeltern in der Betreuung einspringen, gelten ältere Menschen doch als besondere Risikogruppe für die Lungenkrankheit Covid-19. „Wir können ja auch nicht wollen, dass Oma und Opa betreuen müssen, denn die gehören zur besonders gefährdeten Gruppe“, sagte die stellvertretende Regierungschefin im Saarland.

Offen erscheint derzeit, welche Regelungen es im öffentlichen Dienst geben wird, ob der Bund und die Länder als Arbeitgeber voranschreiten werden. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann gesagt, im Falle von Schulschließungen wolle die Landesverwaltung das Homeoffice für Beamte und Angestellte „wohlwollend prüfen“.

Beamte erhalten nach Auskunft der Staatskanzlei bis zu fünf Tage lang weiter ihre Bezüge, wenn sie auf ihre Kinder aufpassen müssen. Bei Angestellten zahlt die öffentliche Hand das Entgelt drei Tage weiter, der Zeitraum könnte jedoch länderübergreifend verlängert werden. Dazu steht das Innenministerium in Kontakt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.