Nach Experten-Gutachten Koalitionskrach um Bodycams in Wohnungen
Saarbrücken · Die CDU will der Polizei das Filmen von Einsätzen erlauben. Doch die Hürden dafür im Gesetz müssten nach Ansicht eines Gutachters so hoch sein, dass die Regelung kaum noch für die Praxis taugen würde.
In mehreren Bundesländern wird derzeit über die Nutzung von Bodycams bei Einsätzen in Wohnungen diskutiert.
Foto: dpa/Fredrik von ErichsenIn der großen Koalition des Landes bahnt sich eine handfeste Auseinandersetzung über die Frage an, ob der Landtag der Polizei die Verwendung von Bodycams in Wohnungen erlauben sollte. Die CDU-Fraktion drängt auf eine zügige Umsetzung, während die SPD das Thema nach einem Gutachten des Staatsrechtlers Christian Schäfer vorerst für erledigt hält. Der Jurist hatte die bisherigen Pläne des Landes als verfassungswidrig eingestuft.