Übergangsregelung geplant Hürde für freiwillige Gemeinde-Fusionen soll fallen
Saarbrücken · Für mögliche freiwillige Fusionen von Kommunen soll eine Hürde aus dem Weg geräumt werden. Damit solche Fusionen nicht am Widerstand der Bürgermeister scheitern, die dann um ihren Job fürchten müssten, will die große Koalition eine Übergangsregelung schaffen.
Nach einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Landtag beraten wird, soll der
Rathaus-Chef der Gemeinde, die ihre Eigenständigkeit verliert, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der neugebildeten Gemeinde erhalten – und zwar als hauptamtlicher Beigeordneter für den Rest seiner ursprünglich vorgesehenen Amtszeit. Konkrete Pläne für freiwillige Gemeinde-Fusionen gibt es im Saarland derzeit nicht. In der Landesregierung gab es allerdings die Befürchtung, dass Gemeinde-Fusionen dort, wo sie grundsätzlich für sinnvoll gehalten werden, an den persönlichen Interessen der Bürgermeister scheitern könnten.