Bericht über Polizeigewalt: Linke im Saarland will unabhängige Ermittler

Kostenpflichtiger Inhalt: Illegale Polizeigewalt? : Saar-Linke fordert unabhängige Ermittlungsbehörde

Nach den in einem Fernsehbeitrag geäußerten Vorwürfen zu ungeklärten Straftaten bei der Polizei verweist Dennis Lander (Linke) auf das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dies setzt auf Stellen, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen aufzudecken.

Eine beim Parlament angesiedelte, unabhängige Ermittlungsbehörde hat der innenpolitische Sprecher der Linke im saarländischen Landtag, Dennis Lander, gefordert. Die soll sich darum kümmern, etwaige Straftaten von Polizisten aufzuklären.

Bereits von Menschenrechtsverein angeregt

Dennis Lander (Linke). Foto: BeckerBredel

Damit nimmt sich der Abgeordnete einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) in Berlin an. Dieses verweist wiederum auf weitere Menschenrechtsgremien, die ihrerseits „unabhängige Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei“ auch für Deutschland anregen. Diese gebe es bereits in anderen Staaten, heißt es seitens des unabhängigen Vereins DIMR, der hauptsächlich vom Bundestag finanziert wird. Nur unabhängige Ermittlungsbehörden garantierten ein Recht auf wirksame Beschwerde und eine unabhängige Prüfung.

Abhängigkeit und Befangenheit

Lander indes sieht bislang in solchen Fällen Defizite. Oftmals müsste Betroffene von Polizeigewalt mit Gegenanzeigen der Polizei rechnen. „Die dann zuständigen Ermittler kommen meist aus derselben Behörde, sind also im Zweifelsfall Kollegen oder Kolleginnen, welche die Beschuldigten persönlich kennen“; teilt der Linke-Politiker schriftlich mit. Befangenheit sei durchaus möglich. Lander:„Auch die in der Reportage dargestellten Abhängigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht von der Hand zu weisen.“

ARD stößt die Debatte an

Die ARD hatte in ihrem ersten Fernsehprogramm am Montag (29. Juli) während der Sendung „Staatsgewalt“ diese Verpflechtungen aufgezeigt. Gleichzeitig präsentierten die Macher des Beitrags eine Studie, wonach es in Deutschland eine hohe Dunkelziffer bei rechtswidriger Polizeigewalt gebe, es in den wenigsten Fällen überhaupt zu einem Urteil komme. Dem widersprach David Maaß, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland. Er zweifelte die Aussagekraft der Studie an, die an der Ruhr-Universität in Bochum per Online-Befragung entstanden war.

Fürs Saarland keine Statistik griffbereit

Einen Überblick über tatsächlich erfasste Straftaten, in deren Zusammenhang gegen Polizisten im Saarland ermittelt wird oder bereits Urteile ergangen sind, liegen zurzeit weder dem Polizeipräsidium noch der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Saarbrücken vor. Polizeisprecher Stephan Laßotta kündigte an, dass seine Behörde dahingehend entsprechende Statistiken nun auswerten will. Da Verfahren nicht nach Berufen, sondern nach der jeweiligen Straftat registriert würden, hat auch Raimund Weyand von der Staatsanwaltschaft keine Informationen dazu parat.

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