Neuer Gesetzentwurf Patienten fürchten Abschiebung ins Heim

Püttlingen · Ein neues Gesetz soll die Intensivpflege verbessern. Dazu sollen künftig mehr Betroffene in Heimen versorgt werden. Das ist günstiger als die Pflege in den eigenen vier Wänden.

 Der Köllerbacher ALS-Patient Christian Bär will selbst entscheiden, wo er gepflegt wird.

Der Köllerbacher ALS-Patient Christian Bär will selbst entscheiden, wo er gepflegt wird.

Foto: Christian Bär

Die Bundesregierung will die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern. Aber herausgekommen ist nach Ansicht von Betroffenen und Verbänden ein Gesetzentwurf, der zwar viele Verbesserungen enthält, aber auch die Selbstbestimmung einschränkt und dazu dienen soll, die Kosten zu drücken. Argwohn bereitet schon das Kleingedruckte der Gesetzesbegründung. Darin heißt es, den gesetzlichen Kassen könnten im Jahr „Einsparungen in einem niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ entstehen. Und zwar auch durch eine erwartete „steigende Leistungserbringung in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten“.