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Verbot der Tabakwerbung entzweit die Koalition

Volker Kauder
Volker Kauder
Berlin. In der Regierung tobt ein heftiger Streit. Grund ist das geplante Werbeverbot für Zigaretten. Der Wirtschaftsflügel der Union blockiert das Abstimmungsverfahren. Jetzt reicht es der SPD. Hagen Strauß

Seit Monaten hängt das von der Koalition geplante Tabakwerbeverbot im parlamentarischen Verfahren fest. Obwohl der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister Christian Schmidt (CSU ) einen Gesetzentwurf vorgelegt hat und das Kabinett schon grünes Licht gegeben hat. Der SPD wird es jetzt zu bunt - sie greift Unionsfraktionschef Volker Kauder an.

Aus Jugendschutzgründen sollte längst beschlossen sein, dass Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino verboten wird. Denn Jugendliche müssten vor "dem vermittelten positiven Image des Rauchens" geschützt werden, wiederholen Schmidt und Marlene Mortler (CSU ), Drogenbeauftragten der Regierung, seitdem ständig. Das Verbot ab 2020 soll auch E-Zigaretten einschließen. Außerdem sollen Gratisverteilungen nicht mehr erlaubt sein.

Innerhalb der Koalition waren Schmidts Pläne mit der SPD , mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ) und Mortler, abgestimmt gewesen. In der Unionsfraktion stößt man bei vielen aber auf taube Ohren. Gerade der Wirtschaftsflügel sorgt sich um die betroffene, politisch einflussreiche Branche. Weshalb Kauder dem Vernehmen nach die parlamentarische Beratung im Juli stoppte. Seitdem ist offen, ob und wie es weitergeht.

Die SPD fordert den Fraktionschef nun auf, endlich den Weg freizumachen für das Verbot. Das bisherige Vorgehen könne man nicht "nachvollziehen", heißt es im Schreiben an Kauder, das federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering verfasst hat. Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen, Kauder habe sich "inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der Tabakwerbung " überzeugen können. Der Gesetzentwurf sei dennoch nicht auf der Tagesordnung.

Aus der Union verlautete, man habe über das Tabakwerbeverbot in der Fraktion zwar beraten wollen, doch sei der zuständige Minister Schmidt nicht anwesend gewesen. Im November werde aber ein "Meinungsbild eingeholt". Dann falle die endgültige Entscheidung, ob man den Gesetzentwurf weiterverfolge.