Appell des Bundespräsidenten Steinmeier verurteilt Trillerpfeifen
Berlin · (dpa) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf kritisiert. „Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte“, sagte er gestern im Schloss Bellevue. „Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen“, betonte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript.
Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei Auftritten im Wahlkampf – unter anderem am vergangenen Freitag in Dillingen – durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten. „Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede. Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen“, sagte Steinmeier. „Es schadet aber auch nicht, Menschen zuzuhören“, fügte er hinzu.
Steinmeier startete in seinem Berliner Amtssitz eine neue Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Thema des Abends: „Welche Zukunft hat der Westen?“ In einigen Ländern, die zur Europäischen Union und zur Nato gehörten, seien Freiheitsrechte unter Druck geraten, sagte Steinmeier. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte würden angefochten, kritisierte er. Steinmeier sprach aber auch von einem „Sündenregister“ des Westens mit zahllosen Verstößen gegen die eigenen Werte.
