Pflegeversicherung Die Pflegekassen pochen auf deutlich höhere Beiträge
Berlin · Immer mehr Pflegebedürftige, immer mehr Ausgaben für die Kostenträger: Deren Spitzenverband ruft nach mehr Geld, notfalls aus Steuermitteln.
Die Pflegeversicherung boomt – und braucht dafür wohl noch mehr Geld als von der Bundesregierung zuletzt kalkuliert. Für eine auskömmliche Finanzierung bis 2022 müsste der Pflegebeitrag demnach um 0,5 statt um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das geht aus Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die gestern veröffentlicht wurden.
„0,3 Prozentpunkte für die gesamte Legislaturperiode werden nicht reichen“, stellte GKV-Vorstand Gernot Kiefer klar. Eine entsprechende Beitragsanhebung zum 1. Januar 2019 hatte kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem „Kassensturz“ in der Pflegeversicherung geltend gemacht. Laut Kiefer wäre damit schon die Finanzierung der heutigen Leistungsansprüche „auf Kante“ genäht. Hinzu kämen aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, weshalb unter dem Strich eine Beitragsanhebung um „mindestens“ 0,5 Prozentpunkte notwendig sei. Gemeint sind zum Beispiel eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie Leistungsverbesserungen für pflegende Angehörige.
Kiefer räumte ein, dass die Ausgabenzuwächse wegen der Umstellung des Pflegesystems 2017 auch von den Krankenkassen unterschätzt wurden. Durch die Kombination von somatischen und psychischen Einschränkungen sei der Zugang zur Pflegeversicherung erleichtert worden. 2016, also vor der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade, hatten die Gutachter der Pflegekassen den Daten zufolge noch jeden fünften Fall als nicht pflegebedürftig eingestuft. Im ersten Quartal 2018 war es nur noch jeder Zehnte. Entsprechend ist auch die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich angestiegen. 2017 waren es 3,3 Millionen – 350 000 mehr als noch im Jahr zuvor. Und in Zukunft werden laut Kiefer bis zu 160 000 Pflegebedürftige pro Jahr hinzukommen.
Parallel dazu geht der Trend bei den Pflegebegutachtungen hin zu höheren Pflegegraden. Wurden im ersten Quartal 2017 zum Beispiel 10,4 Prozent der neuen Pflegebedürftigen in den Pflegegrad 4 eingeordnet, waren es in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bereits 13,7 Prozent. Dagegen sanken die Einstufungen in den Pflegegrad 1 um fast fünf Prozentpunkte auf 15,6. Damit erklärt sich auch der Kostenschub. Nach den GKV-Zahlen lagen die Ausgaben der Pflegeversicherung 2017 bei 35,5 Milliarden Euro. 25,6 Prozent mehr als 2016. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen: 2016 waren es 9,4 Milliarden Euro. Aktuell sind es nur noch 5,6.
Angesichts dieser Entwicklung regte Kiefer an, über Steuerzuschüsse nachzudenken. Nur so könne die Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden. Gesundheitsminister Spahn hatte sich zuletzt gegen solche Zuschüsse ausgesprochen.
