Fünf Jahre Lagerhaft für Putin-Kritiker
Moskau/Kirow · Erneut muss in Russland nach einem zweifelhaften Prozess ein Kremlkritiker hinter Gitter. Der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny soll angeblich Holz unterschlagen haben. Ein bestelltes Urteil, sagen Menschenrechtler.
Die Handschellen klicken noch im Gerichtssaal. Tränen fließen, die Menschen sinken auf die Bänke, fassungslos. Alexej Nawalny, Russlands bekannteste Oppositionsstimme, schaut starr geradeaus, seine Frau Julia hinter ihm ist unbeweglich. "Fünf Jahre Haft, sofort anzutreten", hatte der Richter vor einer Sekunde gesagt und damit Russlands willkürlicher Justizfratze sein Antlitz verliehen. Wieder landet ein Kremlkritiker hinter Gittern, wieder nach einem absurden Prozess.
Nawalny hatte es erwartet, hatte eine Tasche für die Strafkolonie gepackt. Hat zynisch und ohne Unterlass getwittert, aus dem Lenin-Bezirksgericht von Kirow, einer Provinzstadt 900 Kilometer östlich von Moskau. Von seinen Bürgern erwartet der russische Staat Loyalität. Nawalny war in den Augen der Mächtigen ein Krawallmacher. Er deckte Korruption auf, stritt mit Staatsunternehmen vor Gericht, griff nach politischem Einfluss. Er wollte Bürgermeister von Moskau werden, erst am Mittwoch hatte ihn die Wahlkommission als Kandidaten registriert. Eine Gefahr für Putins autoritäres Regime. Also mussten Gerichte dran. Ein vorhersehbares Urteil. Ein bestelltes, sagen Menschenrechtler.
10 000 Kubikmeter Holz habe Nawalny unterschlagen. Es sei erwiesen, so der Richter, dass der 37-jährige Jurist als Anführer einer Bande das Staatsunternehmen "Kirowles" um umgerechnet 400 000 Euro geprellt hatte. Artikel 33, Punkt 3 und Artikel 160, Punkt 4 sehen dabei Freiheitsentzug vor. Nawalnys Mitageklagter, der Unternehmer Pjotr Ofizerow, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Zudem müssen beide eine Strafe von umgerechnet 25 000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Die Verteidiger kündigten an, in Revision zu gehen. Die Verurteilten bleiben vorerst in U-Haft. Auf sie wartet die Strafkolonie. Das Verfahren gegen Nawalny war drei Mal eingestellt und neu eröffnet worden. Die Beweislage reichte nie aus. Dann aber meldete sich der Leiter der kremlnahen Ermittlungsbehörde, sprach sich für das Neuaufrollen des Falles aus. Das Ende des Prozesses war vorhersehbar.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich gestern "besorgt". Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Urteil als "unverhältnismäßig". Ungewöhnlich scharf kritisierten die USA den Richterspruch. "Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens", so der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul.
