CSU opfert striktes Rauchverbot

München. Noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen hat die CSU eine Liberalisierung des strikten bayerischen Nichtraucherschutz-Gesetzes signalisiert

München. Noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen hat die CSU eine Liberalisierung des strikten bayerischen Nichtraucherschutz-Gesetzes signalisiert. Mit dem Landtagswahlergebnis habe die bayerische Bevölkerung klargemacht, dass sie mehrheitlich vom Nichtraucher-Schutzgesetz nichts halte, sagte der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Zimmermann auf Anfrage. Lockerungen beim Rauchverbot für gastronomische Betriebe hatten zuvor der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (Foto: ddp) sowie Innenminister Joachim Herrmann angedeutet. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen", sagte Seehofer. Die Nichtraucher-Initiative München (NIM) reagierte auf die Ankündigung mit Empörung. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Seehofer handele nach der Devise "Sterben und sterben lassen", sagte NIM-Vorsitzender Ernst-Günther Krause. Der künftige bayerische Ministerpräsident wolle offensichtlich, dass die Nichtraucher daheim bleiben sollten. Seehofer habe allerdings schon in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister "nichts für den Nichtraucherschutz getan". CSU-Gesundheitspolitiker Zimmermann sprach von "deutlichen Übertreibungen" im bayerischen Rauchergesetz, das bei seiner Einführung als konsequentestes in Deutschland gepriesen wurde. Eine Novellierung dürfte aber den "grundsätzlichen Duktus", nämlich den Schutz der Nichtraucher, "nicht in Zweifel ziehen". Hintergrund der Liberalisierungsüberlegungen ist offensichtlich nicht allein die Wahlniederlage der CSU, sondern auch die Tatsache, dass beide als Koalitionspartner in Frage kommenden Gruppierungen, nämlich die FDP und die Freien Wähler, auf eine Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie drängen. Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget forderte eine Lockerung. Das strikte Nichtraucherschutzgesetz Bayerns sei "so nicht vollziehbar". Meinung

Populistisches Können

Von SZ-MitarbeiterRalph Müller Kaum war Horst Seehofer von der CSU-Landtagsfraktion zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Bayern gekürt worden, gab er schon eine Probe seines populistischen Könnens ab. Beim Rauchverbot in Bayerns Kneipen Zugeständnisse zu machen, kostet nichts und beschädigt auch nicht die Law-and-order-Ideologie der CSU. Die Qualmhoheit über den Stammtischen ist billig zu haben, was ein Polit-Profi wie Seehofer natürlich sofort begriffen hat. Doch wenn er glaubt, weiterhin mit einer solchen Politik der kleinen politischen Münze Politik machen zu können, dann hat er sich schwer getäuscht.

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