Mehr Investitionen und Migrations-Restriktionen Trumps vage Rede zur Lage einer gespaltenen Nation
Washington · Die „State of the Union“-Rede ist das Hochamt des US-Präsidenten. Dabei gilt es, Gräben zwischen den Parteien zu schließen. Doch das gelang Trump nicht.
Billy Long sitzt schon im Saal, um auf seinen Präsidenten zu warten, da hat Donald Trump im Weißen Haus wahrscheinlich gerade das Mittagessen hinter sich. Der Abgeordnete aus Missouri hat es sich in einem braunen Ledersessel bequem gemacht, gleich links vom Mittelgang, der die Sitzreihen des Repräsentantenhauses trennt. Vierte Reihe von vorn. Es ist gerade mal 14 Uhr. Noch sieben Stunden, ehe Trump ans Rednerpult tritt. Doch Long, einst Immobilienmakler, seit sieben Jahren Volksvertreter, wird nicht mehr von seinem Platz weichen. Als der Präsident endlich erscheint und quer durch ein Volksvertreterspalier läuft, gibt er ihm einen euphorischen Klaps auf den Unterarm, dann greift er nach seiner Hand und schüttelt sie kräftig. Zur Rechten steht Eliot Engel bereit, um Gleiches zu tun. Long ist Republikaner, Engel Demokrat. Trump, früher eher Demokrat, heute Republikaner, genießt es sichtlich, das Bad in der Menge.
Schulterklopfen von allen Seiten, während die Parteifarbe für einen Abend in den Hintergrund tritt: Es ist ein Ritual, das sie mit Inbrunst pflegen auf dem politisch so zerrissenen Kapitolshügel in Washington. Einmal im Jahr, wenn der Staatschef dem Kongress berichtet, wie er die Lage der Nation sieht, wollen sie vergessen lassen, welch tiefe Gräben sie an den restlichen 364 Tagen trennen. Parlamentstheater. Entsprechend ausgelassen ist die Stimmung.
Mit den Harmonieübungen ist es jedoch bald vorbei. Je länger der Präsident redet, umso klarer lassen sich die Fronten erkennen. Links die Republikaner, sie springen gefühlt nach jedem dritten Satz begeistert auf. Rechts die Demokraten, in aller Regel bleiben sie sitzen, demonstrativ versteinerte Gesichter. Schwarze Abgeordnete haben sich zudem bunte Schals um den Hals gelegt, bedruckt mit Motiven aus Afrika, um deutlich zu machen, was sie von einem Präsidenten halten, der afrikanische Staaten neulich als Dreckslochländer beschimpfte. Einer von ihnen, Bennie Thompson aus Mississippi, hatte Trump demonstrativ den Rücken zugekehrt, als der an ihm vorbei zum Pult schritt. Etliche Frauen in den demokratischen Reihen tragen Schwarz, ein Zeichen der Solidarität mit der MeToo-Bewegung.
„Im Laufe des vergangenen Jahres“, sagt Trump, „haben wir unglaubliche Fortschritte gemacht und außergewöhnliche Erfolge erzielt.“ Links Beifallsstürme, rechts eisiges Schweigen. „Wir haben die Schönheit der Seele Amerikas gesehen und den Stahl im Rückgrat Amerikas.“ Links Euphorie, rechts Augenrollen. Irgendwann wird Trump sagen, dass man den Kern der „desaströsen“ Gesundheitsreform Barack Obamas kassiert habe, die Pflicht zur Krankenversicherung. Links dröhnender Applaus, rechts Kopfschütteln.
In vagen Umrissen skizziert Trump ein Mega-Investitionsprogramm in die marode Infrastruktur. Dann listet der Mann am Pult stichpunktartig auf, welche Kompromisse er anpeilt, um das Einwanderungsrecht zu reformieren. Für die Dreamer, Kinder illegal Eingewanderter, die häufig noch nicht mal zur Schule gingen, als sie mit ihren Eltern ins Land kamen, sollen sich die Türen hin zur Einbürgerung öffnen. Dafür bekommt Trump seine Mauer. Eine „große Mauer“ an der Südgrenze werde man bauen, betont er, bevor er für einen Kurswechsel bei der legalen Einwanderung plädiert.
In den spärlichen außenpolitischen Passagen ist alles dem Leitgedanken untergeordnet, dass sich Amerika, anders als unter Obama, wieder resolut seiner Stärke bedient. Angesichts nordkoreanischer Atom- und Raketentests, betont Trump, werde er die Fehler seiner Vorgänger nicht wiederholen, jene „Nachlässigkeit und Nachgiebigkeit“, die letztlich nur den Provokateur ermuntert habe. Als es um den Kampf gegen den Terror geht, holt er einen Begriff George W. Bushs aus der semantischen Rumpelkammer. Um zu begründen, warum an der Bucht von Guantánamo die Regeln des Rechtstaats nicht gelten sollten, hatte der 43. US-Präsident die Gefangenen dort als feindliche Kombattanten bezeichnet. Die Nummer 45 im Oval Office knüpft daran an. Terroristen seien nicht einfach Kriminelle, sondern gesetzlose feindliche Kombattanten. „Und wenn sie in Übersee gefangen genommen werden, sollten sie behandelt werden wie die Terroristen, die sie sind.“ Obamas vergebliche Versuche, das Lager zu schließen, erklärt er für beendet: Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, die Haftanstalt offen zu halten.
Als er den Saal verlässt, wartet Billy Long einmal mehr auf seinen Moment. Er hält Donald Trump einen Stift unter die Nase, klappt ein Buch auf und bittet um ein Autogramm. Der Titel: „Great Again“. 209 Seiten, gedruckt in Wahlkampfzeiten.
